Es geht immerhin um zwölf Millionen Euro

Verkehrsminister Lies (SPD) warnt Bundeskollegen Dobrindt (CSU): Ausbau der A7 als ÖPP-Projekt wird zur Geldverschwendung

Dienstag 11. April 2017 - Göttingen / Hannover (wbn). Vergeudet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mal eben zwölf Millionen Euro mit einem Autobahnausbau in Südniedersachsen?

Als „Fehler und Geldverschwendung" hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) die Entscheidung des Bundes bezeichnet, den Ausbau der Bundesautobahn A 7 zwischen Bockenem und Göttingen als ÖPP-Projekt (öffentlich-private Partnerschaft) zu verwirklichen.

Ein entsprechender Vertrag wurde jetzt zwischen dem Konsortium Via Niedersachsen und dem Bund unterzeichnet. Wörtlich sagte Lies: „Der Bundesverkehrsminister macht einen Fehler - wiedermal, und verschwendet wissentlich Steuergelder. 2013 hat der Bundesrechnungshof festgestellt, dass dieses Projekt als ÖPP zwölf Millionen Euro teurer wird, als bei einer herkömmlichen Ausführung.

Trotzdem hielt der Bundesverkehrsminister an seiner Linie fest und hat jetzt den Auftrag an eine private Firma vergeben. Mit einer Laufzeit von 30 Jahren wurde der Bauauftrag und die Verwaltung des Teilabschnitts der A 7 an Dritte vergeben. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Autobahnmeisterei haben das Nachsehen.

Erst die PKW-Maut, dann der Aufbau einer Bundesinfrastrukturgesellschaft und jetzt dieses unsinnige ÖPP-Projekt. Der Bund zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung zurück. Unser Autobahnnetz ist aber Teil der Daseinsvorsorge und gehört in staatliche Hand."