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Neuer Akt im Sommertheater des Niedersächsischen Landtags

Die Retourkutsche der SPD: Jetzt soll die Vergabepraxis von Uwe Schünemann geprüft werden

Dienstag 4. Juli 2017 - Hannover / Holzminden (wbn). Nach Ansicht des CDU-Obmanns im Untersuchungsausschuss „rot-grüne Vergabeverstöße“, Uwe Schünemann, sind durch einen aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ weitere eklatante Widersprüche in der Darstellung der niedersächsischen Staatskanzlei zur Filz-Affäre aufgetaucht. Grant Hendrik Tonne, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im 24. Untersuchungsausschuss „Vergaben“, weist jetzt die Vorwürfe von Ex-CDU-Minister Schünemann als haltlos zurück.

Tonne: „Die Inhalte einer Zeitungsberichterstattung von heute sind alles andere als neu und vor allem kein Grund, einen neuen Skandal auszurufen. Im Gegenteil: Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei, hat während seiner Pressekonferenz zum Thema am 23. Juni von sich aus darauf hingewiesen, dass es Hinweise aus dem Wirtschaftsministerium zur geplanten Vergabe an die Agentur Kronacher gegeben hat.“

 

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„Der Mailverkehr zwischen der Pressestelle der Staatskanzlei und dem Vergabereferat des Wirtschaftsministeriums aus dem Jahr 2015 ist während der Pressekonferenz von Dr. Mielke ausführlich dargestellt und bewertet worden. Letztlich ist im Übrigen die Pressestelle der Staatskanzlei im Jahre 2015 auch den vergaberechtlichen Empfehlungen des Wirtschaftsministeriums gefolgt und hat sich in diesem Fall korrekt verhalten“, so Grant Hendrik Tonne.

Der SPD-Obmann betont: „Nicht korrekt ist hingegen einmal mehr das Verhalten des ehemaligen Innenministers Schünemann, der wider besseren Wissens aktuell vom Zusammenbruch eines Lügengebäudes fabuliert. Da er von den Inhalten der Pressekonferenz des Chefs der Staatskanzlei am 23. Juni Kenntnis gehabt hat, führt er mit seinen Behauptungen die Öffentlichkeit bewusst in die Irre und will scheinbar ein Sommertheater aufführen.“

Die SPD-Fraktion kündigt an, mithilfe einer Kleinen Anfrage die „fragwürdige Vergabepraxis“ des früheren Innenministers Schünemann und seines Umfeldes intensiv zu durchleuchten. Grant Hendrik Tonne: „Wir wissen heute schon, dass der Rechnungshof die Vergaben zu 100 Prozent als fehlerhaft beurteilt hat. Wir wollen jetzt in Erfahrung bringen, welche weiteren gravierenden Verstöße hier vorliegen. Der angebliche Chefaufklärer Schünemann hat genug vor der eigenen Tür zu kehren.“

 

 

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