Hochwasserschäden:
Land Niedersachsen verspricht 25 Millionen Euro Soforthilfe

Donnerstag 3. August 2017 - Hannover (wbn). Das Land Niedersachsen will für die besonders betroffenen Hochwasseropfer insgesamt 25 Millionen Euro Soforthilfe bereitstellen.

Soeben hat die Landesregierung in einer Sondersitzung mit dem Entwurf eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2017 die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.

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Neben einer finanziellen Soforthilfe für Hochwassergeschädigte ist auch eine Erstattung nach dem Katastrophenschutzgesetz sowie die Beseitigung von Schäden bei der kommunalen Infrastruktur vorgesehen. Ziel sei es, für die von den Hochwassereignissen in Niedersachsen betroffenen Menschen und Kommunen eine schnelle und unbürokratische Hilfe sicherzustellen.

Die Höhe des Soforthilfeprogramms sowie das Verfahren orientieren sich an den Erfahrungen aus der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2013.

Beratung am kommenden Mittwoch

Der Entwurf des Nachtrages soll nach den Vorstellungen der Landesregierung bereits am 9. August 2017 unter Verzicht auf die 1. Lesung im Landtag direkt im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit der Bitte beraten werden, bereits in der Plenarsitzungswoche im August den Nachtragshaushalt zu beschließen.

„Damit wäre eine sehr schnelle Auszahlung der bereitgestellten Mittel der Soforthilfe möglich”, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Wie eine Unterstützung durch das Land für eilbedürftige Maßnahmen der öffentlichen Infrastruktur gewährt wird, werde zeitnah geklärt.