Überraschender Austritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten aus der Grünen-Fraktion - CDU bietet ihr eine "neue Heimat" an

Alldieweil es nicht mehr reicht... Weil kommt die parlamentarische Mehrheit abhanden

Freitag 4. August 2017 - Hannover (wbn). Der Ritt auf der Rasierklinge hat ein Ende. Die fragile Ein-Stimmen-Mehrheit des rot-grünen Bündnisses in Niedersachsen ist mit dem Austritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten – Wahlkreis Rotenburg / Wümme -  aus der Grünen-Fraktion über Nacht Vergangenheit, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nunmehr ohne Mehrheit im Landesparlament.

CDU und FDP als Opposition haben die Chance der vorzeitigen Regierungsübernahme wenn sie der fraktionslosen Grünen eine neue Heimat anbieten. Mit Twesten hätten sie 69 Sitze, gegenüber 68 von Rot und Grün. Die Malaise haben sich die Grünen wohl selbst eingebrockt, indem sie nicht die grüne Familienrechts-Politikerin Twesten sondern Birgit Brennecke zur Direktkandidatin in ihrem Wahlkreis Rotenburg bestimmt haben. Ein Affront für Twesten, der sich nunmehr wenige Monate vor der Landtagswahl am 14. Januar auf empfindliche Weise auswirkt und Weils Mehrheit aufs Spiel gesetzt hat. Twesten soll sich selbst als Schwarz-Grün verortet haben.

(Zum Bild: Paukenschlag im Parlament. Elke Twesten ist aus der Niedersächsischen Grünen-Fraktion ausgetreten. Foto: Mathias Schindler (Own work) [GFDL or CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons)

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP Stefan Birkner geben angesichts der überraschenden Entwicklung folgendes Statement ab: „Der Austritt von Frau Twesten aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt dazu, dass Ministerpräsident Weil keine Mehrheit mehr im Niedersächsischen Landtag hat. Er ist jetzt in der Verantwortung zu erklären, wie er damit umgeht. Eine monatelange Hängepartie kann sich unser Bundesland nicht erlauben. Wir brauchen klare und stabile politische Verhältnisse, um die vielfältigen Herausforderungen vor denen Niedersachsen steht, bewältigen zu können. Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen, sondern für verantwortungsbewusstes Handeln. Deswegen ist es sinnvoll, dass die Wähler jetzt schnellstmöglich das Wort bekommen.“

Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, äußert sich zu dem heute bekanntgewordenen Austritt von Elke Twesten aus der Landtagsfraktion der niedersächsischen Grünen wie folgt:

„Die Entscheidung, die Frau Twesten getroffen hat, gilt es zu allererst zu respektieren und zu akzeptieren. Es ist ihre persönliche Entscheidung, eine Gewissensentscheidung und ein Schritt, der ihr sicherlich nicht leichtgefallen ist.

Aus der Entscheidung von Frau Twesten entsteht eine schwere Krise der rot-grünen Landesregierung. Die amtierende Landesregierung hat damit keine parlamentarische Mehrheit mehr. Was das nun für die weiteren Abläufe bedeutet, muss in den nächsten Tagen verfassungsrechtlich und parlamentarisch geklärt werden. Die Landtagsverwaltung und insbesondere Landtagspräsident Bernd Busemann muss zunächst einmal die Rechtslage klären.

Mit dem Schritt, den Frau Twesten jetzt gegangen ist, endet offenbar ein langfristiger politischer Prozess, der sich an verschiedenen Stellen abgezeichnet hat.

Dieser Vorgang ist in einer Demokratie nicht ungewöhnlich. 2009 trat die damalige Abgeordnete Swantje Hartmann aus der SPD sowie aus der SPD-Landtagsfraktion aus und wurde Mitglied der CDU sowie der CDU-Landtagsfraktion. Auch Frau Hartmann hat bei der CDU in Niedersachsen eine neue politische Heimat gefunden. Elke Twesten gilt in ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit als sachorientiert und als Realpolitikerin. Als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen nehme ich Sie gerne in unsere Reihen auf.

Es gab erkennbare Vorboten zu diesem Scheitern der Regierung Weil! Die amtierende Landesregierung hat sich durch mutloses und kraftloses Agieren ausgezeichnet. Das alles mag dazu geführt haben, dass sich das Klima in der rot-grünen Koalition immer weiter verschlechtert hat. SPD und Grüne finden kaum noch eine gemeinsame politische Ebene. Die Regierung Weil ist letztlich an sich selbst gescheitert.

Mir als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen ist bewusst, dass wir jetzt umso mehr große Verantwortung tragen. Wir haben immer betont, jederzeit in der Lage zu sein, politische und parlamentarische Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das gilt auch in dieser Situation. Niedersachsen braucht schnellstmöglich Stabilität.

Der amtierende Ministerpräsident ist nun gefordert, aus dieser Lage Konsequenzen zu ziehen.

Die CDU in Niedersachsen wird, gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion, in den kommenden Tagen ebenfalls die Sachlage im Detail erörtern. Wir werden alles daran setzen, unser Niedersachsen schnellstmöglich wieder in ruhigeres Fahrwasser zu führen.“