Nach Twestens Austritt aus der Grünen-Fraktion

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nennt Selbstauflösung des Landtags unabdingbar

Freitag 4. August 2017 - Hannover (wbn). Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht Neuwahlen „als Gebot der Stunde“.

Eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtages halte er für unabdingbar. Dass die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten „aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt“ sei unsäglich und schädlich für die Demokratie.

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Nachfolgend Weils Statement im Wortlaut: „Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.

Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze macht, beteiligt sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens. Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Ich halte eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtags und schnellstmögliche vorgezogene Neuwahlen für unabdingbar. Ich appelliere an die Fraktionen, dafür den Weg freizugeben.

In Niedersachsen darf es keine andere Mehrheit geben, als die von den Wählerinnen und Wähler gewollte.

Deswegen sind möglichst rasche Neuwahlen das Gebot der Stunde."