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Eilmeldung (mit Update)
Weil kündigt Neuwahlen für den 15. Oktober an

Montag 7. August 2017 - Hannover (wbn). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat soeben den Termin für die Landtags-Neuwahlen bekanntgegeben. Es ist der 15. Oktober 2017.

Zuvor hatte sich offenbar Landeswahlleiterin Ulrike Sachs gegen eine Parallelwahl am 24. September ausgesprochen.

 

 

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Erst gestern plädierten die FDP-Senioren noch dafür, wollten zur Bundestagswahl in der Wahlkabine alles „in einem Rutsch“ erledigen.

Update: Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zu Neuwahlen für den Landtag Niedersachsen:

„Ich bin dankbar, dass es uns heute gelungen ist, einen verfassungskonformen und schnellstmöglichen Termin für vorgezogene Neuwahlen zum Landtag Niedersachsen zu finden. Am 15. Oktober haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Die Wahlberechtigten in Niedersachsen sollen über die Zusammensetzung und die Mehrheit im neuen Landtag entscheiden, nicht eine einzelne abgeworbene Abgeordnete. Diese Einigkeit hätte man allerdings erheblich schneller herstellen können.

Die Landeswahlleiterin hat eine klare Aussage zu möglichen Wahlterminen gemacht, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages hat das bestätigt. Deshalb wundere ich mich, dass CDU und FDP kaum von ihrem Wunsch-Termin am 24. September abzubringen waren. Hätte Herr Althusmann vorher die Verfassung gelesen, hätten wir viel Zeit auf dem Weg zu vorgezogenen Neuwahlen sparen können.“

 



Bezug:
WBN-Artikel (6.8.17): „FDP-Senioren wollen Landtagsneuwahl parallel zur Bundestagswahl“
Der Kommentar (5.8.17): „Elke Twesten, die vernachlässigte Sollbruchstelle im rot-grünen Regierungsbündnis“
WBN-Artikel (4.8.17): „Ministerpräsident Stephan Weil nennt Selbstauflösung des Landtags unabdingbar“
WBN-Artikel (4.8.17): „Modder: SPD-Fraktion beantragt Auflösung des Landtages – die Wähler haben jetzt das Wort“
WBN-Artikel (4.8.17): „Alldieweil es nicht mehr reicht... Weil kommt die parlamentarische Mehrheit abhanden“
 

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