Pilotprojekt nähert sich dem Abschluss
Private Hilfspolizisten bei Schwertransporten: Pistorius zieht positive Zwischenbilanz und fordert bundeseinheitliche Regelung nach niedersächsischem Vorbild

Montag 9. Oktober 2017 - Hannover (wbn). Mit einem bundesweit einmaligen Forschungsprojekt setzt Niedersachsen seit Anfang 2016 Hilfspolizisten bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) ein. Jetzt zieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius eine positive Zwischenbilanz.

Der Einsatz der Hilfspolizisten entlaste die Polizei in diesem Bereich um bis zu 66 Prozent. Für Pistorius Grund genug, eine bundesweite Lösung zu fordern. „Der Bund muss endlich eine tragfähige Regelung vorlegen, damit die Polizei auch bundesweit dauerhaft von der Begleitung der Großraum- und Schwertransporte entlastet werden kann.“



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Hintergrund: Insbesondere im Nordwesten Niedersachsens gibt es viele Schwertransporte, die gesetzlich geregelt begleitet werden müssen – etwa bei der Beförderung von Rotorblättern für Windkraftanlagen. Bis zum Jahr 2014 war die Anzahl der Begleitungen dieser Transporte auf bis zu 20.000 pro Jahr durch einen oder mehrere Funkstreifenwagen zur Verkehrsregelung stark angestiegen.

Um die immense Anzahl der damit belasteten Polizeibeamten zu reduzieren, startete Anfang 2016 ein Forschungsprojekt: Niedersachsen hat damit als erstes Bundesland über 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Begleitfirmen zur Begleitung von GST zu Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten bestellt. Sie erhalten eingeschränkte Befugnisse für den Bereich der Verkehrsregelung, deren Weisungen im Verkehr unbedingt Folge zu leisten ist.

Polizisten sollen sich auf Kernaufgaben konzentrieren können

„Wir brauchen die Polizei auf der Straße für ihre Kernaufgaben: Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrsüberwachung. Die Begleitung übergroßer Transporte kann problemlos durch Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte übernommen werden. Das hat das Projekt bereits jetzt, kurz vor seinem Abschluss, gezeigt. Auch aus den besonders durch die Begleitung der Transporte belasteten Regionen kommen ausnahmslos positive Rückmeldungen aus der Polizei. Deswegen möchten wir diesen Weg auch in Zukunft weitergehen“, so Pistorius.

In der Projektzeit wurde die niedersächsische Polizei nach Angaben des Ministeriums spürbar entlastet: Monatlich konnten durchschnittlich bis zu 66 Prozent der begleitungspflichtigen GST durch die Hilfspolizisten begleitet werden. In der Polizeiinspektion Leer/Emden beispielsweise, die mit der polizeilichen Begleitung von GST mit am stärksten belastet ist, konnten monatlich sogar bis zu 82 Prozent Entlastung erreicht werden. „Die Streifenwagenbesatzungen, die bisher zum Teil über mehrere Stunden für eine Begleitung gebunden waren, konnten wieder ihre originären Aufgabenbereiche wahrnehmen“, heißt es in einer Mitteilung.

Pistorius will bundesweite Regelung nach niedersächsischem Vorbild

In Deutschland ist eine Begleitung von GST auf Grundlage straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften durch die Polizei erforderlich, wenn bestimmte Gewichte oder Fahrzeugabmessungen überschritten werden. Minister Pistorius sieht den Bund in der Pflicht, hier nach niedersächsischem Vorbild zu handeln: „Unser Forschungsprojekt belegt, dass die Polizei in ganz Deutschland durch Beliehene vollständig von der Aufgabe der Begleitung der Großraum- und Schwertransporte entlastet werden kann. Auch wenn es hier offenbar zuletzt Fortschritte im Bundesverkehrsministerium gegeben hat, brauchen wir entsprechende Regelungen, insbesondere rechtlicher Natur. Hier muss die oder der neue Bundesverkehrsminister/-in schnell liefern!“

 

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Bezug:

WBN-Artikel vom 17. März 2016: „Erster Schwertransport in Niedersachsen von privater Hilfspolizei begleitet“ WBN-Artikel vom 20. Januar 2016: „Begleitung von Schwertransporten: Pistorius setzt auf Hilfspolizisten“