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Presseerklärung der CDU in Hameln-Pyrmont lässt großen Unmut erkennen

Wichtige Passagen der Tonbandaufnahmen einer Kreistagssitzung zu Lügde sind nicht mehr abzuhören - das "ungläubige Staunen" der CDU-Kreistagsfraktion

Samstag 20. Juli 2019 - Lügde / Hameln (wbn). Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Hameln-Pyrmont registriert mit „ungläubigem Staunen“, dass es zu einem technischen Defekt gekommen sein soll, der es nicht ermöglicht eine wichtige Tonbandaufnahme einer Kreistagssitzung  zum Problemkreis Jugendamt / Missbrauchsfälle auf dem Campingplatz in Lügde nachträglich lückenlos abzuhören.

Es geht dabei um strittige Passagen, die in unterschiedlicher Erinnerung sind. Die CDU-Fraktion erwartet zudem in einer Presseerklärung Aufklärung darüber „1. ob und wie gewährleistet ist, dass alle von uns angeforderten Unterlagen  vollständig zur Verfügung gestellt werden und nicht nur die, die von den Ministerien in Hannover „frei“ gegeben werden; 2. ob chronologische Abläufe verändert worden sind; 3. welche Sozialdaten konkret geschützt worden sind und  4. warum das Jugendamt Hameln-Pyrmont den Sozialdatenschutz nicht selbst  durchgeführt hat.“

Fortsetzung von seite 1

Der weitere Teil der Presseerklärung im Wortlaut: „Mit ungläubigem Staunen mussten wir dann auch noch zur Kenntnis nehmen, dass die Tonaufnahme der Kreistagssitzung vom 25.06.2019 wegen eines „technischen Defekts“ in Teilen nicht abzuhören sei. Wir wollten die Tonaufnahme abhören, um erhebliche Missverständnisse zu dem Tagesordnungspunkt „Missbrauchsfall Lügde -Einsetzung eines externen Prüfers-„ zu klären. Doch zu diesem Punkt gab es den „technischen Defekt“, so dass die Kreisverwaltung nunmehr der Darstellung des Landrates folgen will. Wir fordern von der Kreisverwaltung Aufklärung darüber, welcher „technische Defekt“ dazu geführt hat, dass ab der Hälfte der Kreistagssitzung keine Tonaufnahme mehr möglich war und wer diesen „technischen Defekt“ beseitigt hat. Wir wollen auch darüber informiert werden, ob und wann es andere technische Defekte für Tonaufnahmen von Ausschuss- und Kreistagssitzungen gegeben hat, worauf sie zurückzuführen waren und durch wen sie beseitigt wurden (Haustechniker oder Handwerksbetriebe). Die CDU-Kreistagsfraktion ist fassungslos über die Behinderungen der wichtigen internen Aufklärung im Jugendamt, zu der wir als Kreistagsabgeordnete verpflichtet sind, und die wegen der vielen offenen Fragen zwingend erforderlich ist.

Im Landtag Nordrhein-Westfalen wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der für Transparenz und Klarheit auch in den Jugendämtern sorgen soll. Im Landkreis Hameln-Pyrmont werden Jugendamtsakten von zwei niedersächsischen  Ministerien „vorsortiert“, und wir müssen uns als CDU-Kreistagsfraktion wegen unserer Nachfragen ständig mit den rüpelhaften Attacken des Landrates auseinandersetzen, die eindeutig gegen das Sachlichkeitsgebot für Hauptverwaltungsbeamte verstoßen. Wir fragen auch, ob das „Vorschalten und Sichten von Jugendamtsakten“ durch zwei Landesministerien als Reaktion auf den Akteneinsichtsantrag der CDU-Kreistagsfraktion Hameln-Pyrmont verhältnismäßig und vertretbar ist.“

 

 

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