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Rot, Grün, Orange - im Kreistag Hameln-Pyrmont wird ein neues Kapitel aufgeschlagen
Die Kreisrats-Stelle wird neu besetzt, Schule soll "neu gedacht" und Politik transparent werden - das Kreistagsbündnis nimmt sich viel vor

Hameln (wbn). Der Mann, der sich diese Situation wohl viele Monate insgeheim und dann auch im Wahlkampf ganz offen herbeigewünscht hatte, sagte in dem historischen Augenblick gar nichts und hielt sich demonstrativ zurück. Landrat Rüdiger Butte hatte sein politisches Ziel erreicht. Es war die Geburtsstunde des neuen Kreistags-Dreierbündnisses im Landkreis Hameln-Pyrmont. Gleichzeitig dürfte es der erste Landkreis sein, bei dem die Piraten mit ans Ruder kommen. In diesem Fall durch Constantin Grosch.

SPD, Grüne und ein Pirat im orangenen Outfit unterzeichneten im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Titel "Nachhaltigkeit und Fortschritt" die Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Kreistag Hameln-Pyrmont für die Wahlperiode bis 2016.Unter dem Motto "Mehr Dienstleistung in der Verwaltung" sollen in allen Bereichen der Kreisverwaltung die Arbeitsabläufe auf Effizienz geprüft werden. Verwaltungstätigkeiten sollen, verbunden mit einer Stellenreduzierung in diesem Bereich, weiter vereinfacht und stattdessen der Dienstleistungsbereich verstärkt werden. Und: "Stellennachbesetzungen in den Bereichen Jugend und Soziales unterliegen künftig nicht mehr den politischen Entscheidungen". Die Vereinbarung des Dreierbündnisses, das die vorangegangene schwar-grün-gelbe Jamaika-Koalition endgültiug zur Landkreisepisode werden lässt, hat es in sich. So solle im Rahmen einer nachhaltigen und fortschrittlichen Entwicklung der Um- und Neustrukturierung der Kreisverwaltung große Bedeutung zukommen und die Stelle der Kreisrätin, beziehungsweise des Kreisrates wieder besetzt werden

(Zum Video-Bild: SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann und Constantin Grosch in der Pressekonferenz im Kreishaus.Video-Bericht: Ralph Lorenz)
Fortsetzung von Seite 1

"Wir wollen Schule "neu denken" und "anders lernen" ermöglichen, heißt es im bildungspolitischen Teil. Daher wird ein gymnasiales Angebot in Hessisch Oldendorf gefordert, sollte dort keine Integrierte Gesamtschule (IGS) durchgesetzt werden können. Und : "Wir wollen kreisweit ein gutes und zukunftfähiges Schulangebot nach den berechtigten Wünschen der Eltern schaffen. Dabei werde nach einem ausgewogenen Ganztagesangebot mit einem gesunden Mittagessen gestrebt. Im Rahmen der Möglichkeiten solle die Schulsozialarbeit und die Inklusion ausgebaut werden. Ferner: Die nSchulen im Sekundarbereich I und II solle der Landkreis in Trägerschaft übernehmen. Als wirkungsvoller Beitrag zur Entlastung der Eltern wolle sich dieses mehrheitsbündnis auch für die kostenlose Schülerbeförderung für Sekundarbereich II-Schüler einsetzen. Im Verkehrsbereich soll eine "Machbarkeitsprüfung" hin zu einem fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr erfolgen. Was die interkommunale Zusammenarbeit betrifft, wollen die Fraktionen dazu alle Möglichkeiten nutzen. Vieles werde aber ohne Unterstützung des Landes nicht gehen. Das Bündnis will "alles tun, um auch in kleinen Schritten eine Zusammenarbeit mit den kreiseigenen Kommunen und zwischen den Landkreisen zun verbessern."

Die Vereinbarung der SPD, der Grünen und der Piraten im Wortlaut

 

Präambel

Mit dieser Vereinbarung legen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen

und der Abgeordnete der Piratenpartei im Landkreis Hameln-Pyrmont die Eckpunkte

für ihre gemeinsame politische Arbeit in der kommenden Wahlperiode

fest.

Die Vereinbarung ist auf eine verbindliche Zusammenarbeit ausgerichtet und so

gestaltet, dass in einem kontinuierlichen Diskussions- und Entscheidungsprozess

auch für neue Anforderungen angemessene Lösungen erarbeitet werden können.

Die Fraktionen gestalten die Politik im Kreistag grundsätzlich auf der Basis ihrer

Programme. Um die Gruppenverantwortung deutlich werden zu lassen, sollen

die Abstimmungen einvernehmlich erfolgen. Unstimmigkeiten sollen bereits im

Vorfeld geklärt und ausgeräumt werden. Bei Entscheidungen, die die

Grundwerte der Programme berühren, muss nach vorheriger Absprache ein unterschiedliches

Abstimmverhalten toleriert werden.

Die Politik der nächsten fünf Jahre wird sich weiterhin an folgenden Prinzipien

orientieren:

• dem sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit ökologischen, sozialen und finanziellen

Ressourcen

• der Gleichstellung aller Menschen

• dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Beteiligung von

Betroffenen vor politischen Entscheidungen.

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1. Politikbereiche

1.1 Landkreis / Wirtschaft / Finanzen

Interkommunale Zusammenarbeit

Wir wollen alle Möglichkeiten nutzen, die sich im Rahmen einer interkommunalen

Zusammenarbeit ergeben. Auch neuen Wegen gegenüber werden wir

uns aufgeschlossen zeigen. Vieles wird aber ohne Unterstützung des Landes

nicht gehen.

Wir werden alles tun, um auch in kleinen Schritten eine Zusammenarbeit mit

den kreiseigenen Kommunen und zwischen den Landkreisen zu verbessern. Der

Landkreis nutzt künftig jede Möglichkeit zur Zusammenarbeit. Dazu übernimmt

er nicht nur Aufgaben der Kommunen im Einvernehmen mit diesen, sondern unterstützt

auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Kommunen.

Die Privatisierung von kommunalen Betrieben lehnen wir ab. Im Auftrag des

Landkreises dürfen zukünftig nur noch Unternehmen tätig werden, die die geltenden

Tarif- und Mindestlohnregelungen umsetzen.

Das Ziel muss sein, die Dienstleistung für BürgerInnen zu optimieren.

Unsere Wirtschaftsförderung soll die strukturellen Ressourcen bündeln. Wir setzen

Schwerpunkte in den Bereichen Informationstechnologie, Gesundheit, Tourismus

und Erneuerbare Energien. Wir wollen die Transparenz erhöhen, den Mittelstand

stärken und neue Firmen ansiedeln. Das setzt voraus, dass wir den Hochschulstandort

Hameln stärken und ausbauen. Dies soll unter dem Leitbild der

ökologischen Nachhaltigkeit erfolgen.

Von der Weserbergland AG werden wir strategische Ziele für ihre Arbeit einfordern

und überwachen, damit sich in Zukunft erfolgreiche Modelle besser in

konkretes wirtschaftliches Handeln umsetzen lassen. Dazu sollen über Budgetierung

und Controlling der Projekte, Akzente gesetzt werden.

Sparsames Haushalten bleibt auch für die nächsten Jahre oberstes Gebot, um

die Zukunftsaufgaben bewältigen zu können. Die Zusammenarbeit mit Nachbarkörperschaften

im Schulbereich, im Ver- und Entsorgungsbereich sowie der

Abfallwirtschaft ist notwendig, wobei nicht die Grenzen zwischen Kommunen

und Landkreisen sondern Qualität, Kostengesichtspunkte und Effizienz ausschlaggebend

sind

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1.2 Freiwillige Leistungen

Stärkung des Ehrenamtes zum Erhalt der Vereins- und Verbandsarbeit

Bürgerschaftliches Engagement ist eine Säule des Zusammenlebens und aus

dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die Unterstützung gemeinwohlorientierter

Projekte birgt einen hohen Attraktivitätsgewinn für die Menschen. Daher werden

wir die wichtige Arbeit der Vereine, Verbände und Kirchen weiterhin unterstützen.

Sofern Förderungen des Landes wegzubrechen drohen, werden wir

prüfen, ob der Landkreis im Einzelfall durch die Übernahme der wegfallenden

Landesförderung weiterhin unterstützend tätig sein kann.

Kultur

Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir auch weiterhin Kulturangebote

wie z.B. Radio Aktiv, die Sumpfblume, den Landschaftsverband und andere Einrichtungen

unterstützen.

Sport

Der Erhalt eines flächendeckenden Breitensportangebots ist auch erforderlich,

um die Lebensqualität vieler Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Gleichzeitig

werden hiermit gesundheitspolitische Aspekte berücksichtigt. Deshalb werden

wir daran arbeiten, den Vereinen und Verbänden die Hallen und Gemeinschaftseinrichtungen

auch künftig kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Sicherheit

Wir unterstützen die ehrenamtlich tätigen Hilfskräfte, die mit vollem Engagement

und Einsatz bei Feuerwehr, THW und Rotem Kreuz für unsere Sicherheit

sorgen und in vielen Fällen Hilfe leisten.

Kinder und Jugendliche

Kein Kind darf zurückgelassen werden. Deshalb ist eine früh einsetzende abgestimmte

Kette von Präventionsmaßnahmen notwendig. Besonders in der

Sprachförderung und in der Familienbegleitung sehen wir einen deutlichen

Handlungsbedarf. Wir wollen, dass für Kinder in allen Schullaufbahnen gleiche

Qualitätsstandards gelten (Stichwort: Inklusion).

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1.3 Jugend / Schule / Soziales

Wir wollen Schule „neu denken“ und „anders lernen“ ermöglichen. Schulstrukturen

sind zwar nicht alles, sie schaffen aber die Rahmenbedingungen, die für

unsere Kinder von großer Bedeutung sind.

Daher fordern wir, sofern wir keine IGS durchsetzen können, ein gymnasiales

Angebot in Hess. Oldendorf. Wir wollen keine SchulabgängerInnen ohne

Abschluss. Wir unterstützen deshalb Schulformen, die längeres gemeinsames

Lernen von Schülerinnen und Schülern zum Ziel haben. Wir lehnen die Ungleichbehandlung

der verschiedenen Schulformen ab. Wir fordern die Landesregierung

auf, die Benachteiligung von Integrierten Gesamtschulen bei Neugründung

und bei der Ausstattung von Lehrerstunden zu beenden. Wir wollen

kreisweit ein gutes und zukunftsfähiges Schulangebot nach den berechtigten

Wünschen der Eltern schaffen. Dabei streben wir nach einem ausgewogenen

Ganztagsangebot mit einem gesunden Mittagessen. Im Rahmen unserer

Möglichkeiten wollen wir die Schulsozialarbeit und die Inklusion ausbauen. Eine

inklusive Gemeinschaft ist das Ziel. Dabei werden auch übergreifende Konzepte

von Jugendhilfe und offener Jugendarbeit erwartet.

Die Schulen im Sekundarbereich I und II soll der Landkreis in Trägerschaft

übernehmen. Dies erscheint sinnvoll angesichts der künftig z. T. stark rückläufigen

Schülerzahlen und der damit verbundenen Notwendigkeit zur Durchsetzung

eines einheitlichen Schulentwicklungsplans für den gesamten Landkreis. Diese

Bündelung der Kompetenzen rechtfertigt sich auch aufgrund der knappen Kassen

hinsichtlich anstehender Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Ergänzend dazu,

werden wir den ÖPNV ausbauen und optimieren. Auch für die kostenlose

Schülerbeförderung für Sek II-SchülerInnen werden wir uns einsetzen. Dies ist

ein wirkungsvoller Beitrag zur Entlastung der Eltern.

Auch die berufsbildenden Schulen müssen sich den veränderten Rahmenbedingungen

anpassen. Dadurch wird auch künftig die Qualifizierung von FachabiturientInnen

unterstützt. Gerade aufgrund des demografischen Wandels kommt

dem dualen System der beruflichen Bildung für Nachwuchskräfte des Mittelstandes

eine noch größere Bedeutung zu. Die Berufsbildenden Schulen müssen

so aufgestellt werden, dass auch SchulabgängerInnen mit Defiziten eine Ausbildungsfähigkeit

erwerben können.

Die Zukunft der beruflichen Fort- und Weiterbildung muss geklärt werden.

Weitere Schwerpunkte bilden die Zukunft der Elisabeth-Selbert-Schule, die Altenpflege-,

Krankenpflege- und Hebammenschulen im Landkreis und die

Sprachförderung.

Wir wollen außerdem den Übergang von der Schule in den Beruf für

benachteiligte Jugendliche nach besten Möglichkeiten gestalten. Dazu bedarf es

einer Überprüfung der Modelle und Projekte am Übergang zwischen Schule und

Beruf auf Qualität und Effektivität. Die Möglichkeit einer zentralen Anlaufstelle

mit Lotsenfunktion in diesem Bereich soll überprüft werden.

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1.4 Integration / Jung und Alt / Öffentlichkeit

Die Gesellschaft verändert sich auch bei uns im Landkreis. Die Menschen leben

länger, es werden weniger Kinder geboren, und der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund

steigt. In diesem Bereich wollen wir die Integrationsarbeit

als Schlüsselaufgabe fördern und einen Integrationsrat einrichten, der in die Arbeit

des Kreistages eingebunden wird.

Kinderfreundliche Kommunen sind wichtig, insbesondere für junge Familien. Nur

in den Kommunen, in denen sich junge Menschen wohl fühlen, lassen sie sich

nieder und gründen eine Familie. Wir wollen ein familien- und kinderfreundliches

Umfeld schaffen.

Einen ebenso wichtigen Faktor bilden die älteren MitbürgerInnen. Ihre Zahl wird

kontinuierlich steigen. Dieser Entwicklung müssen wir Rechnung tragen. Neben

den erforderlichen Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege sind

alternative Wohnformen zu unterstützen. Der Bedarf im Dienstleistungssektor

wird stark ansteigen. Gemeinsam mit den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden

müssen wir rechtzeitig eingreifen, um die Herausforderungen der nächsten

Jahre bewältigen zu können. Die kommunale Seniorenpolitik muss versuchen,

eine Infrastruktur der Grundversorgung aufzubauen. Wichtigste Punkte sind hier

Barrierefreiheit, altersgerechte Wohnstrukturen, der ÖPNV und die medizinische

Versorgung gerade auch im ländlichen Raum. Die Einrichtung eines Pflegestützpunktes

werden wir prüfen.

Den modernen und geänderten Einstellungen der Gesellschaft wollen wir uns

dahin öffnen, dass wir die Arbeit von Politik und Verwaltung nach außen tragen

und die BürgerInnen teilhaben lassen. Dazu planen wir die Veröffentlichung der

Anträge und Protokolle im Internet. Den BürgerInnen soll außerdem ermöglicht

werden, online Anfragen zu Sachthemen in den Ausschüssen unter dem Tagesordnungspunkt

„Bürgerfragestunde“ zu stellen. So können sich jederzeit BürgerInnen

sicher sein, dass ihre Anfrage Gehör findet und später die Antwort im

auf der Homepage des Landkreises abrufen.

Geprüft werden soll außerdem die Übertragung von kompletten Sitzungen im

Internet, die Durchführung von BürgerInnenbefragungen ab einem bestimmten

Investitionsvolumen und die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes.

Wir halten eine Anpassung der Verwaltung an die Gegebenheiten der digitalen

Welt für notwendig und wollen dazu den Einsatz quelloffener Software prüfen

und mit der Verwaltung diskutieren.

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1.5 Energiepolitik und Klimaschutz

Die abbauwürdigen Vorräte der fossilen Energieträger und Rohstoffe gehen zur

Neige. Hier wollen wir ein Zeichen setzen und den Landkreis zum Vorbild, Förderer

und Motor für den Klimaschutz machen. Die bestehende Hamelner Erklärung

und das Klimaschutzkonzept des Landkreises sind der Orientierungsrahmen.

Es ist vorgesehen, die Planungen zur Folgenutzung am AKW Grohnde

als Erneuerbare-Energien-Gelände unterstützend zu begleiten.

Unsere Vorbildfunktion ist erforderlich, um Maßstäbe zu setzen, die zum

Nachahmen motivieren oder Verbindlichkeiten vorgeben. Kreiseigene Liegenschaften

müssen auf ihre Energieeffizienz überprüft und entsprechend den

Standards saniert werden. Dieses soll in Zusammenarbeit mit der Kreissiedlungsgesellschaft

geschehen. Wir wollen Klimaschutz als Teil des Umweltschutzes

in den Kommunen als Querschnittsaufgabe verankern. Bei allen künftigen

Planungen und im gesamten Beschaffungswesen sollen GesamtÖkobilanzen

unter Einbeziehung der Klimaaspekte erstellt werden.

Der Landkreis muss als Förderer auftreten, um die Klimaschutzagentur zwecks

Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes dauerhaft zu etablieren. Über

das Jobcenter muss auch eine Energiesparberatung für einkommensschwache

Haushalte möglich sein. Windkraftanlagen und Biogasanlagen werden befürwortet

an den Stellen, an denen der höchste Nutzen und die geringste Belastung

für die Bevölkerung entstehen, auch über die Kreisgrenzen hinaus. Dies beinhaltet

auch die Genehmigung von Kleinwindanlagen.

Ökologische Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 21 ist Leitbild von Politik und

Verwaltung im Landkreis Hameln-Pyrmont. Die Klimaschutzagentur soll aus diesem

Grund Nachhaltigkeitsschulungen im Beschaffungs-, Bau-, Zulassungs- und

Energiemanagement des Landkreises durchführen. Wir fördern nachhaltige und

ökologische Entwicklung um den Standort Hameln-Pyrmont attraktiv zu machen

für zukunftsorientierte Unternehmer, junge Familien und Tourismus.

Der Landkreis Hameln-Pyrmont kann durch regionale Energiegewinnung Arbeitsplätze

schaffen und regionale Wertschöpfung betreiben. Dadurch erwarten wir

neben neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Handwerk, einen neuen dualen

Studiengang an der HSW(Hochschule Weserbergland) und ein allgemein

größeres Umweltbewusstsein.

Wir werden Nachhaltigkeitsindikatoren entwickeln, anhand derer der Erfolg unserer

Anstrengungen für mehr Klimaschutz und gegen Rohstoffverschwendung

überprüft werden kann.

Der Landkreis schließt sich der Kampagne „Fairtrade Towns“ an und setzt deren

Anforderungskriterien sukzessive um.

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1.6 Von der Abfallwirtschaft zur Stoffstromwirtschaft

Auch die Abfallwirtschaft ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie steht aus

diesem Grund nicht zur Disposition und bleibt kreiseigen.

Zunächst einmal geht es darum ein reales Vermeiden von Abfällen jeglicher Art

zu erreichen. Ein weiterer wichtiger Schritt ist, den organischen Anteil in der

Restmülltonne zu verringern. Die Grüne Tonne muss dafür satzungsgemäß eingesetzt

werden, was einer erheblichen Ausweitung entspricht.

Die Grünschnittabfuhr wird beibehalten. Vergärbare und hölzerne Anteile sollen

getrennt werden. Die Finanzierung dieses Vorhabens soll mit dem Budget der

Kreisabfallwirtschaft geleistet werden.

Der Landkreis soll insgesamt energie- und rohstoffsparend ausgerichtet werden.

Auch die erneuerbaren Energien müssen rohstoffsparend umgesetzt werden.

Eine Begleitgruppe soll eingerichtet werden, um alle Neuerungen ausführlich

vorzubereiten und die BürgerInnen ausreichend zu informieren.

Im Zuge der Reduzierung des Verbrauchs fossiler Energien muss geprüft werden,

ob in weiteren Abfallsegmenten wertvolle und energiehaltige Rohstoffe enthalten

sind, die man durch Getrenntsammlung und/oder Nachsortierung

zurückgewinnen kann. Positive Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Bereich

sind in der Arbeit der kommenden fünf Jahre zu beachten.

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1.7 Naturschutz / Landwirtschaft und Bodenschutz

Ein besonderes Problem ist der ausufernde Kiesabbau im Wesertal. Wir kritisieren

auf Landesebene seit Jahren das einseitig, auf die Interessen der

Rohstoffindustrie, zugeschnittene Landesraumordnungsprogramm. Auf Kreisebene

werden wir auf möglichst weitgehende Natur- und Menschenverträglichkeit

bei den verschiedenen Formen des Bodenabbaus achten.

Wir setzen uns verstärkt ein für die Sicherung und den Schutz der natürlichen

Lebensgrundlagen, von Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenarten, sauberer

Luft und sauberem Wasser. Gebiete mit besonderen Tier- und Pflanzenarten

müssen erhalten bleiben und Fließgewässer in einen ökologisch guten Zustand

gebracht werden. Dem Grundwasser muss wieder mehr Beachtung geschenkt

werden, da vielerorts die Nitratwerte infolge der Intensivlandwirtschaft in den

letzten Jahren wieder angestiegen sind.

Die Gemeinden und der Landkreis haben im Bereich Natur und Landschaft erhebliche

Gestaltungsmöglichkeiten, durch die Landschaftsplanung, durch die

Ausweisung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten, durch die konsequente

Überwachung im Natur- und Gewässerschutz und durch die konsequente Anwendung

der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung: möglich sind hier

Flächenpools, Ökokonten, die Bündelung von Ausgleichsmaßnahmen und die

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Wir setzen uns für Biotopvernetzung ein

und für die umfassende Sicherung und Pflege von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten

(FFH). Lokale Naturschutzprojekte wie z.B. Acker- oder Gewässerrandstreifenprogramme

finden unsere volle Unterstützung. Eine weitere Ausdehnung von

Mais-Monokulturen wird von uns abgelehnt.

Wir setzen uns für eine, an den Interessen von VerbraucherInnen orientierte,

sozial-ökologische und wo immer möglich regionalbezogene Landwirtschaft -

auch mit Ausbau des Ökolandbaus - ein. Wir können die bäuerliche Landwirtschaft

unterstützen, indem wir z.B. das Regionalmarketing durch organisatorische

und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen fördern. Wir setzen uns dafür

ein, dass gerade für regional erzeugte Lebensmittel faire Preise gezahlt werden.

Diese allmählichen Veränderungen stabilisieren nicht nur die Einkommen der

Landwirte, sondern werden auch zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen

führen.

Wir sind für artgerechte Tierhaltung und gegen Massentierhaltung. Darum lehnen

wir die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft ab und fordern

den Stopp überdimensionierter Mastanlagen, die auch Menschen und Umwelt

schädigen. Sie gefährden die, im Weserbergland wichtigen Wirtschaftsfaktoren,

Tourismus und Gesundheit. Der Landkreis soll für die Verhinderung solcher Projekte

alle verfügbaren Mittel nutzen.

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1.8 Mobilität / ÖPNV / Verkehrsströme / Radwegesystem

Es bedarf langfristig wirkender Konzepte, um den ÖPNV zukunftsfähig zu machen.

Zielvorgabe ist es, den motorisierten Individualverkehr unter Beteiligung

von BürgerInnen, Schulen und Unternehmen zu reduzieren, eine Grundversorgung

in der öffentlichen Mobilität zu schaffen und die Akzeptanz des ÖPNV

zu erhöhen. Dabei ist auch der Fahrgastbeirat mehr als bisher einzubinden.

Überprüft werden sollen die Vorteile von gestaffelten Schulanfangszeiten zur

Entlastung der SchülerInnenbeförderung.

Erstes Ziel bleibt die kostenfreie Schülerbeförderung für die Sek II. Darüber

hinaus soll die Vertaktung auf den Hauptrouten Aerzen - Hameln, Hessisch-

Oldendorf - Hameln, Emmerthal - Hameln durch attraktivere Fahrzeiten gestärkt

werden. Auch im ländlichen Raum soll durch den Einsatz von Kleinbussen der

ÖPNV ausgebaut werden. Im Rahmen unserer Möglichkeiten soll eine Förderung

der Erprobung von alternativen Modellen wie Taxibus, Weserbahn-Kombi-Ticket

u.ä. erfolgen. Zudem sollte eine Machbarkeitsprüfung hin zu einem fahrscheinlosen

ÖPNV durchgeführt werden. Nach wie vor gehört auch die Ausweitung des

Großraum-Tarifs auf der Strecke Bad Münder bis Bad Pyrmont zu einem Anliegen

unserer Gruppe.

Wir wollen ein integriertes Tarifsystem (S-Bahn, Bus, VHP (Verkehrsgesellschaft

Hameln-Pyrmont) und Großraumbereiche mit ICE Anbindungen) für den kompletten

Landkreis weiterentwickeln.

Das bestehende Radwegebauprogramm wird geprüft und fortgeschrieben. Mit

dem Einsetzen des Fahrradbeirates wollen wir neben den Schulwegen auch die

Radwege für den Tourismus (Weserradweg) mit einbeziehen und diese an andere

Radwege anbinden. An Verkehrsknotenpunkten sollen sichere Fahrradstellplätze

installiert werden.

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1.9 Planen / Bauen / Umwelt

Wir machen uns für ein gesundes Wohnen und Arbeiten stark. Der Landkreis

wird besonders darauf achten, dass in allen kreiseigenen Gebäuden und in den

Gebäuden von Beteiligungsunternehmen stets gesunde Wohn- bzw. Arbeitsverhältnisse

herrschen. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit

möglicherweise vorhandenen Innenraumschadstoffen. Wo noch nicht geschehen,

werden die zuständigen Stellen gezielt nach solchen Stoffen suchen und

die betroffenen Räume bei einer Überschreitung von Vorsorgewerten

schnellstmöglich sanieren. Eine unverzügliche Information der Betroffenen ist

selbstverständlich.

Durch immer neue Wohn- und Gewerbegebiete wird die freie Landschaft eingeengt

und unersetzbarer Boden geht verloren. Für diesen fortschreitenden

Flächenverbrauch gibt es angesichts sinkender Einwohnerzahlen künftig keine

Rechtfertigung mehr. Wir setzen auf Kooperationen zwischen den Gemeinden

und streben interkommunale Gewerbegebiete an optimalen Standorten an. Wir

wollen kommunale Programme für die Innenentwicklung und das Flächensparen

fördern. Dazu gehört ein kreisweites Baulückenkataster und Anreize für Eigentümer,

Leerstände in nutzbare Baulücken umzuwandeln.

Die energetische Sanierung aller kreiseigenen und KSG-Gebäude soll weiter

geführt werden. Damit wollen wir die Energieeffizienz bei den öffentlichen

Gebäuden steigern.

Außerdem ist die Einführung eines Solarkatasters zur effizienten Nutzung von

Dachflächen vorgesehen.

Wir werden Empfehlungen erarbeiten für weitere Biogasanlagen mit Wärmenutzung,

den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung, die Errichtung von Blockheizkraftwerken,

Stromspeichern und eine regionsspezifische öffentliche Förderung

für Gebäudesanierung im Bestand.

Die Genehmigungsverfahren bei der Ansiedelung von Unternehmen sind zu

straffen.

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2. Organisatorisches

Die Gruppe vereinbart, einen Trägerausschuss für die Schulen im Landkreis mit

allen Kommunen einzurichten.

Für die Themen Inklusion und Sprachförderung sollen Foren eingerichtet werden.

Ein Arbeitskreis wird sich mit dem Thema Geschäftsordnung befassen. Die

geänderte Geschäftsordnung wird dazu führen, dass kreisweite Beiräte an den

Ausschüssen teilnehmen können.

Um den Landkreis fortschrittlich und zukunftsorientiert aufzustellen, wird ein Arbeitskreis

„Neue Medien“ eingesetzt, welcher sich mit den Problemen und

Chancen der digitalen Welt beschäftigt.

Das Thema „Von der Abfallwirtschaft zur Stoffstromwirtschaft“ wird durch einen

Arbeitskreis begleitet.

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3. Personalia

Unter dem Motto „Mehr Dienstleistung in der Verwaltung“ werden in allen Bereichen

der Kreisverwaltung die Arbeitsabläufe auf Effizienz geprüft. Eine Reduzierung

und Vereinfachung von Verwaltungstätigkeiten und der damit verbundenen

Stellenreduzierung im Verwaltungsbereich sollen zu einer Aufstockung in den

Dienstleistungsbereichen führen. Stellennachbesetzungen in den Bereichen

Jugend und Soziales unterliegen künftig nicht mehr den politischen Entscheidungen.

Im Rahmen einer nachhaltigen und fortschrittlichen Entwicklung kommt der Umbzw.

Neustrukturierung der Verwaltung große Bedeutung zu. Mit Blick auf die

Schwerpunktthemen der Zukunft werden wir beantragen, die Stelle der Kreisrätin/

des Kreisrates wieder zu besetzen.

Hameln, den 14. Oktober 2011

____________________________________________________

SPD-Fraktion, Ulrich Watermann MdL, Vorsitzender

_____________________________________________________

Bündnis 90/DieGrünen-Fraktion, Dr. Helmut Burdorf, Vorsitzender

_____________________________________________________

Piratenpartei, Constantin Grosch, Abgeordneter

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