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Im Schatten der Ereignisse der letzten Wochen

Krellmann: "Haarsträubende Fehler" des Verfassungsschutzes - gemeinsamer Entschließungsantrag des Bundestages

Hameln (wbn). Jutta Krellmann hat den heutigen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Gefahr des Rechtsterrorismus begrüßt. Die heimische Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke spricht in diesem Zusammenhang von „haarsträubenden Fehlern“ des Verfassungsschutzes.

Der Wortlaut der aus Berlin zugesandten Stellungnahme der Bundestagsabgeordneten Krellmann: „Die im Bundestag vertretenen Parteien haben heute, erstmals in dieser Wahlperiode, einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht. Im Schatten der Ereignisse der letzten Wochen hat die Politik entschieden, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Dazu erklärt Jutta Krellmann: "Ich freue mich, dass die Politik endlich mal mit einer Stimme spricht.

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Es ist allerdings Schade, dass dazu ein solches schockierendes Ereignis nötig war. Die Fehler des Verfassungsschutzes sind einfach haarsträubend. Dass es in Deutschland unter den Augen des Verfassungsschutzes rassistisch motivierte Morde stattgefunden haben, ist nicht hinnehmbar". Die Rechte Szene, auch in Hameln, ist am Wachsen. Das Wahlkreisbüro der Abgeordneten  Jutta Krellmann wurde mehrfach von rechten Personen attackiert. Dort war es zwar kein Akt der Gewalt oder des Zerstörung aber des Wandalismus. Jutta Krellmann wurde auch persönlich angefeindet. Dieses Gedankengut darf nicht weiter in den Köpfen der Menschen heranwachsen. "Faschismus ist keine Meinung, es ist ein Verbrechen!" so Jutta Krellmann von der Partei Die Linke.“

 

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