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Der Gastkommentar

Dieses Jahr kein milder Frühling in Zypern

Von Klaus-Peter W e n n e m a n n

Nicht nur bei uns wartet man auf milderes Wetter. Auch in Zypern weht in diesem Frühjahr ein eisiger Wind, allerdings weniger klimatisch sondern finanzpolitisch.

Früher, zu den Zeiten des kalten Krieges, wurde immer die Enteignung als eine Todsünde des Kommunismus und der Russen im Westen herausgestellt. Heute enteignet der Westen via Zypern die Russen. Verkehrte Welt!

Der russische Präsident Putin kommentierte die Vorschläge zur Sanierung der Banken und Staatsfinanzen in Zypern kurz und knapp: „ Ungerecht, unprofessionell und gefährlich“. Recht hat der Mann!

(Zur Person: Klaus-Peter Wennemann ist Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Hameln, international aktiver Finanzexperte und war Landratskandidat der Liberalen im Weserbergland. Er kandidiert nunmehr für den Bundestag. Wennemann gehört zu den regelmäßigen Kolumnisten der Weserbergland-Nachrichten.de Foto: FDP)

 

 

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Ungerecht, weil der kleine Mann, der etwas für´s Alter gespart hat, getroffen wird. Man stelle sich beispielsweise vor, dass jemand, der 100.000 Euro für einen Hauskauf gespart hat und nächsten Monat dieses Projekt realisieren will, jetzt plötzlich eine beachtliche Finanzierungslücke hat. Der Nachbar, der bereits im letzten Jahr eingezogen ist, hat gut lachen.

Unprofessionell, weil, wie die jetzt andauernde Diskussion zeigt,  etliche  notwendigen Abstimmungen und Detailfragen ausgeklammert wurden und das Ganze jetzt im Chaos zu enden droht. Dieses wirft ein sehr schlechtes Licht auf die Beteiligten in Brüssel und dürfte das Vertrauen in das Krisenmanagement nicht erhöhen. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

Ein Blick in den Abgrund

Gefährlich, weil jetzt die Bürger plötzlich eine sehr plastische Vorstellungen davon bekommen, was ihnen möglicherweise blüht, wenn die angestoßenen Maßnahmen zur Gesundung von Banken und Staatsfinanzen nicht funktionieren. Besonders in Spanien darf man gespannt sein, wie viel Geld von den Konten abgehoben wird. Gerade solche Dominoeffekte wollte man doch vermeiden!

Der Bürger, der sich schon bei Griechenland fragte, warum es einem relativ kleinen Land gelingt  ganz Europa in Unruhe und Krise zu versetzen versteht bei Zypern, zurecht, die Welt nicht mehr. Konnte man dieses Thema nicht geräuschloser lösen?

Grundsätzlich stellt sich natürlich, nachdem mit der direkten Enteignung abermals eine rote Linie überschritten würde, die Frage, ob die Rettung in dieser Form wirklich notwendig ist. Sind die betroffenen Banken, sind die Staatsschulden Zyperns wirklich systemrelevant?

Ich meine nicht. Deshalb sollte hier auch das wirken, was zur Marktwirtschaft gehört: Risiko und Chance gehören zusammen und hier wird das Risiko schlagend.

Ein Fall für die geordnete Insolvenz

Die Probleme des kleinen Mannes in Zypern können über die Einlagensicherung oder gezielte Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft besser und billiger gelöst werden und die Gesamtlösung bewegt sich innerhalb eines Gesamtkonzeptes, welches mit unserer freien und sozialen Marktwirtschaft vereinbar ist.

Geordnete Insolvenz nennt man dieses im normalen Bankgeschäft und die trifft täglich leider viele Handwerker und Unternehmer. Ihnen dürfte schwer klar zu machen sein, warum bei unverantwortlichen Politikern, geldwaschenden Oligarchen und spekulierenden griechischen Banken die Maßstäbe anders sind.

 

 

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