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Bremen und Hamburg dienen als Vorbild

Staatsministerin Aydan Özoğuz will die Gesundheits-Chipkarte für Asylbewerber

Aus Berlin berichtet Ralph Lorenz

Mittwoch 4. März 2015 - Berlin (wbn).  Kommt die Gesundheits-Chipkarte für Asylbewerber?

Kein Deutscher würde das mitmachen: Für wen ist schon zumutbar bei akuten quälenden Zahnschmerzen erstmal umständlich bei Sozialbehörden vorzusprechen und dafür einen Termin zu beantragen statt gleich dorthin zu gehen, wo der Schmerz genommen wird – nämlich zum nächsten Arzt? Bremen und Hamburg sind mit einer sinnvollen Regelung schon vorgeprescht, jetzt diskutieren Experten darüber ob auch andere Bundesländer dieses „Bremer Modell“ übernehmen. Staatsministerin Aydan Özoğuz hat sich gestern im Kanzleramt eindeutig für diese Chipkarten-Regelung ausgesprochen: „Probleme bei der Gesundheitsversorgung haben ganz besonders verletzliche Gruppen wie Asylbewerber und geduldete Ausländer“.

 

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Sie würden in den ersten 15 Monaten in Deutschland nur eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Merkels „Migrationsministerin“ Aydan Özoğuz lobt die Vorreiter im Norden. „Bremen und Hamburg haben hier eine gute Lösung gefunden und für diese Gruppe eine Chipkarte eingeführt: So sind Arztbesuche ohne vorherige Beantragung eines Krankenscheins beim Sozialamt möglich. Ich setze mich dafür ein, dass sich alle anderen Bundesländer daran orientieren und vernünftige Lösungen entwickeln. Außerdem muss die Regelung der abgesenkten Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich überarbeitet werden, weil sie dazu führen kann, dass Erkrankungen unerkannt bleiben und verschleppt werden.“

Aydan Özoğuz hat 2015 zum Schwerpunktjahr für „Gesundheit und Pflege in der Einwanderungsgesellschaft“ erklärt. Sie ist im Berliner Kanzleramt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Weserbergland-Nachrichten.de haben gestern die mehrstündige Diskussion einer hochkarätigen Runde im Kanzleramt verfolgt und werden dazu Ausschnitte auf ihrem WBNachrichten-Videoportal senden.

 

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