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Es geht um 6,8 Milliarden Euro

Schweres Risiko für den Steuerzahler - Kritik an Rettungsplan für Nord/LB

Montag 16. Dezember 2019 – Hannover (wbn). Die FDP im Niedersächsischen Landtag hat den Rettungsplan für die angeschlagene Nord/LB entschieden abgelehnt.

Den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, überzeugen die Pläne der Niedersächsischen Landesregierung zur Rettung der Nord/LB nach wie vor nicht.

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„Der Landtag hat hier heute mit den Stimmen von SPD und CDU ein 6,8 Milliarden Euro schweres Risiko für die Steuerzahler gebilligt – und das ohne sachgerechtes Verfahren. Die Anträge wurden in nur drei Wochen durch den Ausschuss gejagt, einer von uns beantragten Expertenanhörung dazu hat man hingegen eine Absage erteilt. Gleichzeitig wird Minister Hilbers nicht müde, das Risiko und die zur Rettung der Nord/LB aufgenommene Neuverschuldung kleinzureden“, kritisiert Grascha das Verfahren. Dabei müsse man dem Finanzminister jedoch zugutehalten, dass er sich zumindest des Themas angenommen habe.
Ministerpräsident Weil und sein damaliger Finanzminister Schneider hätten das Problem während der gesamten vergangenen Legislatur verschleppt. Der FDP-Finanzpolitiker stellt zudem das geplante Geschäftsmodell für die Landesbank infrage. „Das neue Konzept lautet: Alles außer Schiffe. Man will also weitestgehend so weitermachen wie bisher. Laut Geschäftsplan erwartet man, mit dieser ‚Neuausrichtung‘ eine der rentabelsten Bank in Europa zu schaffen. Ich kann mir nicht helfen, aber ich habe deutliche Zweifel an dieser Prognose“, so Grascha. Alles in allem gehe die Landesregierung hier ein viel zu großes Risiko für viel zu wenig Zukunftsfähigkeit ein. Das Land trage mit über 80% der Lasten einen überproportionalen Anteil an der Rettung der Bank. Diese Kritik werde auch vom Landesrechnungshof geteilt.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und CDU heute die Rettung der Nord/LB beschlossen. Angesichts großer Zweifel am geplanten Geschäftsmodell und dem enormen finanziellen Risiko für die niedersächsischen Steuerzahler hat die FDP-Fraktion den Plänen nicht zugestimmt

Transparenzhinweis der Redaktion: Diesem Text liegt eine Basisinformation der FDP-Fraktion zugrunde.

 

 

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