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Dem Innenminister Versäumnisse vorgeworfen

Marco Genthe: Polizei in Niedersachsen ohne Anweisung bei ungenehmigten Demos - und Masken im Einsatz fehlen auch

Samstag 18. April 2020 - Hannover (wbn). Wie soll die Polizei in der gegenwärtigen Corona-Situation mit ungenehmigten Versammlungen umgehen?

Auf diese Frage gebe es noch keine Richtschnur aus dem niedersächsischen Innenministerium, moniert die FDP im Niedersachsen-Landtag.

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Zur Aufhebung des pauschalen Versammlungsverbots aufgrund der aktualisierten Corona-Verordnung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe:

„Ich freue mich, dass Versammlungen und Demonstrationen nun nicht mehr pauschal untersagt sind und unter sinnvollen Auflagen, wie beispielsweise der Beachtung des Abstandsgebots, wieder möglich werden.

Damit ist ein wichtiges Grundrecht zurückgewonnen. Allerdings gibt es aus dem Innenministerium weiterhin keine Anweisung an die Polizeidienststellen, wie in der aktuellen Situation mit ungenehmigten Demonstrationen umzugehen ist. Minister Pistorius drückt sich vor seiner politischen Verantwortung und überlässt den Beamten vor Ort die schwierigen und politisch höchst sensiblen Entscheidungen. Außerdem ist es peinlich, dass der Minister von den Polizeigewerkschaften daran erinnert werden muss, dass auch Polizistinnen und Polizisten im Einsatz ausreichend Schutzmasken benötigen.

Besonders, wenn ungeschützte Einsatzkräfte eine Demonstration unterbinden, wie am Ostersamstag in Hannover, deren Teilnehmer durch Abstände und Masken den Empfehlungen der Virologen strikter folgen als die Polizei, wird offensichtlich, was Minister Pistorius alles versäumt.“

 

 

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