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Heute Nachmittag im Kreistag Hameln-Pyrmont:
Kreiswahlleiter bleibt bei seiner Auffassung: Die Briefwahl bei der Landratsstichwahl war rechtmäßig
Dienstag 29. September 2020 - Hameln (wbn). Der Hameln-Pyrmonter Kreiswahlleiter Andreas Pachnike ist weiterhin davon überzeugt, dass die durchgeführte Wahl des Landrates des Landkreises Hameln-Pyrmont Dirk Adomat rechtmäßig war und weiterhin Bestand haben wird.

Pachnike: "Alles andere wäre meines Erachtens in einem hohen Maße undemokratisch." Dies machte er heute in der Kreistagssitzung deutlich in der es erneut um zwei Wahleinsprüche gegen die Briefwahl zur Landratswahl gegangen ist.
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Das Infektionsschutzgesetz sei nach seinen Tatbestandsmerkmalen auch nach Auffassung des Ministeriums für Inneres und Sport auch bei Wahlen anwendbar. Pachnike: "Ein Virus macht nicht vor einer Wahl halt, der Schutz der Gesundheit und damit der Normzweck des Infektionsschutzgesetzes umfasst auch die Durchführung der Wahlen."
 

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