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Das wahre Ausmaß in Niedersachsen sei gar nicht bekannt

Marco Genthe: Niedersachsen soll Organisierte Kriminalität besser bekämpfen

Donnerstag 28. Januar 2021 – Hannover (wbn). Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Hannover, Marco Genthe, möchte ein schnelleres und resoluteres Vorgehen des Rechtsstaates gegen die Organisierte Kriminalität ermöglichen.

Mit einem entsprechenden Antrag will die FDP-Fraktion die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, auf das sich sehr dynamisch entwickelnde Phänomen jederzeit effektiv zu reagieren.

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Bereits vor zwei Jahren habe die FDP-Fraktion einen Antrag vorgestellt, der ganz konkrete Vorschläge auf der Ebene der Justiz und der Polizei vorsah. Die Sprecher von SPD und CDU hätten damals insbesondere die Schwerpunktstaatsanwaltschaften und die ständigen Ermittlungsgruppen bei der Polizei als völlig überflüssig abgelehnt. Inzwischen hätten sie sich eines Besseren belehren lassen und beides eingeführt. Man dürfe an dieser Stelle aber nicht stehen bleiben, sondern müsse die Durchsetzung des Rechtsstaates weiter verbessern. Mit dem nun eingebrachten Antrag würden daher die bisherigen Vorschläge und Maßnahmen erweitert.

Die FDP-Fraktion setze dabei an fünf zentralen Punkten an. Es sei davon auszugehen, dass das wahre Ausmaß der Organisierten Kriminalität in Niedersachsen gar nicht bekannt ist. Das liege unter anderem daran, dass einzelne Delikte nicht ausreichend auf ihre Verbindungen zur organisierten kriminellen Strukturen hin überprüft werden. Die dafür notwendigen Strukturermittlungen wolle die FDP-Fraktion daher ausweiten. Zudem müsse bei der Ausbildung der Juristen angesetzt werden. „Bereits in der Universität soll eine Auseinandersetzung mit dem Phänomenbereich ‚Organisierte Kriminalität‘ intensiver stattfinden. Zukünftige Staatsanwälte und Richter sollen dann entsprechende Kenntnisse bereits im größeren Maße als bisher mitbringen“, fordert Genthe. Organisierte Kriminalität finde zunehmend auch im digitalen Raum statt. Es bedürfe daher einer stärkeren Implementierung von Rechtsfragen zur Kriminalität im digitalen Raum in die Lerninhalte.

Ein scharfes Schwert zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sei zudem die Vermögensabschöpfung. Doch gerade sie setze spezielle Kenntnisse in Finanzfragen voraus. „Die Kriminellen horten ihr Geld selten auf Sparbüchern, daher sollten auch solche Kenntnisse in deutlich größerem Umfang in die juristische Ausbildung aufgenommen werden“, meint Genthe. Nicht zuletzt sei es notwendig, in diesem Phänomenbereich mehr zu forschen. Denkbar sei in diesem Zusammenhang ein länderübergreifendes Forschungszentrum.

Der CDU-Abgeordnete Thiemo Röhler hielt Marco Genthe entgegen, die CDU-Fraktion wisse dies und gemeinsam mit der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza sei viel erreicht worden: „Wir haben für die konsequente Bekämpfung der Clankriminalität 18 zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Zur Bekämpfung der Hasskriminalität wurden zwei Stellen geschaffen sowie Personalmittel für IT bereitgestellt“, so der Justizexperte. Dazu kämen neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Clankriminalität und gegen Cybercrime. „Während die FDP einen Antrag mit falschem Titel ins Schaufenster stellt, handelt unsere Justizministerin und wir unterstützen sie als Landtagsfraktion dabei tatkräftig“, so Röhler.

Hintergrund: In einer ersten Beratung debattierte der Niedersächsische Landtag gestern über den Antrag der FDP-Fraktion „Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen“.

 

 

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