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Report aus dem Landtag
Stefan Birkner wirft der Niedersächsischen Landesregierung einen Schlingerkurs in der Corona-Politik vor

Freitag 23. April 2021 - Hannover (wbn). Widersprüchlich und nicht konsequent genug – das Urteil des Oppositionsführers im Niedersächsischen Landtag Stefan Birkner zur Haltung der Niedersächsischen Landesregierung zur „Pandemie-Notbremse“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt sich vernichtend aus.  Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung in der Corona-Politik einen Schlingerkurs vor. Die Weserbergland-Nachrichten.de dokumentieren Birkners Rede vor dem Niedersächsischen Landtag wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung in diesem „Report aus dem Landtag“.

Birkner hatte damit auf Stephan Weils Regierungserklärung geantwortet, die von den Weserbergland-Nachrichten.de am Mittwoch dieser Woche bereits tagesaktuell gesendet worden war.
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"Die Lage ist derzeit angespannt und besorgniserregend. Doch das Mittel dagegen kann kein Dauerlockdown sein. Es ist immer noch keine Strategie erkennbar, wie es nach dem aktuellen Lockdwon weitergehen soll, ohne dass kurz danach der nächste folgt", so Birkner. Das Bild eines konsistenten Kurses, das Ministerpräsident Weil für Niedersachsen und seine Rolle im Bund zu zeichnen versucht, sei nicht zutreffend.
"Die Ministerpräsidentenkonferenz war nicht mehr in der Lage, die Koordinierung der Corona-Politik sicherzustellen. Es wurde zuviel Wahlkampf in das Gremium hineingetragen, was auch Stefan Weil zugelassen und teilweise befeuert hat. Zum Scheitern der Ministerpräsidentenkonferenz hat er damit einen eigenen Beitrag geleistet", erklärt Birkner.
Die Projekte in den Modellkommunen seien Geschichte, bevor sie begonnen hätten, da sie durch die geplante, gesetzlich angeordnete Schließung ab einer Inzidenz von 100 unattraktiv seien. All das untergrabe das Vertrauen in die Politik und deren Glaubwürdigkeit.
 

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