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Bereits einen Prüfantrag gestellt

Linke im Hamelner Kreistag wollen kommunale Mehrheitsbeteiligung am SANA-Klinikum
Freitag 27. August 2021 - Hameln (wbn). Nach der Ankündigung der linken Kreistagsfraktion, die zuletzt verkauften 2 Prozent Anteile des SANA-Klinikums wieder zurück in die öffentliche Hand holen zu wollen, haben die Kreistagsabgeordneten nun einen Prüfantrag im Kreistag gestellt.

Darin wollen sie Landrat Adomat beauftragen, mit dem SANA-Konzern in Verhandlungen zu treten und parallel ein Finanzierungskonzept für den Rückkauf der Anteile zu erarbeiten.

 

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Der linke Fraktionschef Peter Kurbjuweit stellt fest: „Die Privatisierung war ein Fehler und muss, besonders im Lichte der Erfahrungen aus der Pandemie, korrigiert werden. Die Mehrheitsanteile des Sana-Klinikums gehören derzeit einer Gruppe aus privaten Krankenversicherungen wie der DKV, Signal-Iduna, der Allianz und vielen anderen. Dementsprechend ist die Geschäftspolitik auf Profitmaximierung ausgerichtet. Das sieht man am deutlichsten an den derzeit geplanten Ausgliederungen und Entlassungen. Diese gehen zu Lasten der Beschäftigten und Patienten. Wir wollen das Krankenhaus zurück in die Mitbestimmung der öffentlichen Hand bringen.“
Dass die Pläne am mangelnden Geld scheitern, ist laut Dr. Matthias Loeding nicht zu erwarten: „Der Krankenhausbetrieb finanziert sich aus laufenden Einnahmen. Den neu aufgenommenen Krediten stehen in der Haushaltsbilanz die zurückgekauften Anteile gegenüber. Wenn der Landkreis geschickt verhandelt, kann er bei der aktuellen Zinslage sogar Negativzinsen erhalten. Es müsste dann weniger Kredit getilgt werden als aufgenommen wurde.“

 

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