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Antrag der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion

Marco Genthe: Taser auch für den Streifendienst der Polizei

Donnerstag 1. September 2022 - Hannover (wbn). Der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags hat sich heute erneut mit dem Antrag der FDP-Fraktion zum landesweiten Einsatz von so genannten Tasern im Streifendienst beschäftigt.

Taser sind Elektroschockpistolen als Distanzwaffe. „Die heutige Präsentation zur Funktionsweise und Einsatzfähigkeit der sogenannten Taser im Innenausschuss hat deutlich gezeigt, dass es sich um ein höchst sinnvolles Instrument handelt, um den Streifendienst sicherer zu machen“, resümiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe.

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Bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung hatten sich zudem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund der Kriminalbeamten (BDK) in schriftlichen Stellungnahmen positiv zu der Forderung der FDP-Fraktion positioniert.

Genthe fordert Innenminister Pistorius vor diesem Hintergrund auf, seine bisher ablehnende Haltung zu überdenken. „Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten geraten im Einsatz immer häufiger in gefährliche Situationen. Sind dabei Hieb- oder Stichwaffen im Spiel, wird es schnell lebensgefährlich. Bisher bleibt dann oft nur der Einsatz der Schusswaffe, weil ein nicht-tödliches Distanzeinsatzmittel derzeit fehlt. Der Einsatz der Schusswaffe muss aber immer das letzte Mittel sein. Aktuell gibt es in akut gefährlichen Situationen jedoch keine echte Alternative. Taser hingegen setzen den Angreifer unmittelbar außer Gefecht, ohne ihn nachhaltig zu verletzten und könnten somit diese taktische Lücke schließen.“ Außerdem hätten sie eine große abschreckende Wirkung. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz seien Taser im Streifendienst bereits im Einsatz. Die Erfahrungen des dortigen Streifendienstes seien durchweg positiv.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragt den flächendeckenden Einsatz des Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG) in Niedersachsen.

 

 

 

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