Bisherige Stellenkosten-Budgetierung soll aufgehoben werden

Grieses Vollbremsung: Mehrheitsfraktion im Hamelner Rat beantragt Einstellungsstopp "per sofort"

Hameln (wbn). Die CDU-geführte Mehrheitsfraktion im Hamelner Rat beantragt im Ausschuss für Finanzen, Personal, Wirtschaft und Verwaltung „per sofort“ einen Einstellungsstopp. Dies ist heute Mittag von der Fraktion den Weserbergland-Nachrichten.de übermittelt worden.

Damit werden erste Ankündigungen aus dem Wahlprogramm in Angriff genommen. Der Einstellungsstopp soll vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation der Stadt Hameln mit einer Wiederbesetzungssperre versehen werden. Weiter wird beantragt, die bisherige Stellenkosten-Budgetierung aufzuheben und die Maßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept 2012 aufzunehmen.

Fortsetzung von Seite 1

Zur Begründung erklärt die Fraktion von CDU-Chef Claudio Griese:  Angesichts des immer noch defizitären Ergebnishaushaltes der Stadt Hameln und der Tatsache, dass auch in der mittelfristigen Finanzplanung kein Haushaltsausgleich zu erreichen ist, soll mit der (Wieder-) Einführung eines Einstellungsstopps, versehen mit einer Wiederbesetzungssperre, zum einen eine größere Kontrolle des Rates der Stadt Hameln über die Personalentwicklung und die Stellenbesetzung ermöglicht und eine größere Einsparung an Personalkosten erreicht werden. Die Mehrheitsfraktion im Hamelner Rat setzt sich aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und den Unabhängigen zusammen.