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Transparentes Verfahren bei Endlagersuche verlangt

Endlager-Frage: Birkner fordert Rückkehr von SPD und Grüne an den Verhandlungstisch

Hannover (wbn). Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) hat nunmehr gefordert, die Verhandlungen über ein Gesetz zur Standortauswahl für ein Endlager schnell wieder aufzunehmen.

Birkner: „Wir erwarten, dass Grüne und SPD an den Verhandlungstisch zurückkehren. Sie sollten diese Chance wahrnehmen und nicht auf Zeit spielen. Es wäre ein Trauerspiel, wenn ein nationales Projekt wie die Endlagersuche jetzt an kleinlichen innerparteilichen Streitigkeiten bei den Grünen scheitern würde. Die Bürger in Deutschland haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es mit der Suche nach einem Endlager nun weitergehen soll. Vor allem die Grünen sollten sich jetzt erst einmal auf eine Position einigen.“

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Von Bundesumweltminister Peter Altmaier erwarte er im nächsten Schritt einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche: „Wenn es nicht gelingt, vorab einen Konsens mit der Opposition zu finden, dann sollte die Bundesregierung eben den ersten Aufschlag machen und das Gesetz einbringen. Dann müssen alle Seiten darüber beraten und Farbe bekennen. Dann wissen wir auch, wer wo steht, wenn es zum Beispiel um Gorleben geht. Dieses Verfahren wäre auf jeden Fall transparenter als weitere Küchengespräche und ermöglichte auch, der Öffentlichkeit zu erklären, um welche Vorschläge es jetzt eigentlich im Detail geht.”

Keinen Vorteil sehe er darin, jetzt weitere Kommissionen vorzuschalten: „Die Fragen nach den Suchkriterien, der Behördenstruktur und der Anzahl der zu untersuchenden Standorte können mit etwas gutem Willen alle geklärt werden. Da waren wir bereits weit voran geschritten.“ Aus seiner Sicht sei es aber nicht möglich, Gorleben aus politischen Gründen von vornherein aus dem Prozess auszuschließen. „Das würde nach sich ziehen, dass dieses Recht auch jede andere Region für sich in Anspruch nehmen könnte und würde. Stattdessen muss sich der Standort Gorleben jederzeit – wie jeder andere Standort auch – an den festzulegenden wissenschaftlichen Kriterien für den bestmöglichen Endlagerstandort messen lassen“, sagte Birkner weiter. Wenn sich weiter bei der neuen Standortsuche nichts weiter tue, sei zu befürchten, dass Gorleben auch in Zukunft der einzige Standort bleibe, der weiter erkundet werde.

 

 



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