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Das WBN-Nachrichtenvideo zum Besuch des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion im Weserbergland
Grascha: Weils neue Landesregierung will wieder zu den alten Bezirksregierungen zurück

Von Ralph Lorenz

Hameln/Hope (wbn). Eine schrittweise Rückkehr zu den unter der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafften Bezirksregierungen argwöhnt der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion Christian Grascha. Damit würden Stephan Weils Sozialdemokraten und die Grünen jeweils verdiente Mitstreiter aus dem Landtagswahlkampf mit Posten versorgen, die erzielte Verwaltungsvereinfachung zurückdrehen und neue Personalkosten im Land schaffen.

Die Niedersachsen-FDP wolle vor diesem Hintergrund ihr Volksbegehren „Schluss mit Schulden“ konsequent fortsetzen und dafür Verbündete gewinnen.  Wenn Rot-Grün jetzt den gleichen Schuldenweg gehen wolle wie in Nordrhein-Westfalen, dann werde es einen erbitterten Widerstand geben. Zugleich sei das von den jetzigen Regierungsparteien behauptete 500-Millionen-Loch im Landeshaushalt, das nach dem „Kassensturz“ gefunden worden sei, nichts mehr als „eine Legende“, an der jetzt gestrickt wird. „Es ist alles bekannt. Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Es gibt nirgendwo Schattenhaushalte oder Nebenhaushalte, wo irgendwelche Dinge versteckt wurden.“ Die SPD habe sich zudem bei der letzten Haushaltsberatung verweigert und nicht einmal einen Änderungsantrag gestellt. Es sei zudem von der schwarz-gelben Regierung unter David McAllister ganz klar aufgezeigt worden, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Landeshaushalt ohne neue Schulden im Jahr 2017 angestrebt habe.

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Grascha bezog sich bei diesen Anmerkungen auch auf Äußerungen des heimischen Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann (SPD). Der wiedergewählte Parlaments-Geschäftsführer der FDP im niedersächsischen Landtag Christian Grascha war zu Gast bei der FDP-Kreisverbandssitzung gewesen, über die von den Weserbergland-Nachrichten.de bereits am selben Abend berichtet worden war. Damals war, wie gemeldet, mit Ralph Härke auch ein neuer Kreisvorsitzender gewählt worden.
 

 



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