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Sind die Schlapphüte von CDU und FDP "politisiert" worden?

Watermann: Im Verfassungsschutz muss umfassend aufgearbeitet werden

Hannover/Hameln (wbn). Ist der Verfassungsschutz in Niedersachsen von der schwarz-gelben vormaligen Landesregierung verfassungswidrig "politisiert" worden? Diese Fragestelt sich dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Uli Watermann.

Nach der Unterrichtung des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes am gestrigen Mittwoch ist für die SPD-Landtagsabgeordneten Marco Brunotte und Ulrich Watermann klar: „Im Verfassungsschutz muss nach den Ereignissen der vergangenen Wochen umfangreich aufgearbeitet werden. Die neuen Erkenntnisse zur Daten-Affäre von CDU/FDP, die von der Präsidentin Maren Brandenburger vorgetragen wurden, bestätigen uns in der Auffassung, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz grundsätzlich reformiert werden muss.“



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Die Behörde sei offenbar in den vergangenen Jahren der CDU-FDP-Landesregierung verfassungswidrig politisiert worden, betont der Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses, Marco Brunotte. „Die Praxis der Speicherung, das Missachten des Gebotes der Überprüfung und Löschung sind nur zwei Aspekte, die als Missstände erkannt worden sind“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann. In Zukunft, so die beiden SPD-Politiker, müsse die Qualifizierung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes einen hohen Stellenwert erreichen. „Wir sehen an der aktuellen CDU-FDP-Daten-Affäre deutlich, dass es handwerkliche Fehler gab. Wir sehen auch deutlich, dass in Zukunft solche gravierenden Ereignisse wie zum Beispiel die Speicherung von Daten über Journalisten, Anwälte und Politiker auf keinen Fall ohne Einbeziehung der Behördenleitung möglich sein dürfen. Vor allem muss es eine stichhaltige fachliche Begründung für solche Speicherungen geben“, sagt Marco Brunotte. Es müsse auch überprüft werden, inwieweit diese handwerklichen Fehler System hatten und wie sehr die Behörde für die politischen Interessen des früheren CDU-Innenministers Uwe Schünemann instrumentalisiert worden sei. „Die Ablenkungsmanöver von CDU und FDP, die tief in die Daten-Affäre beim Verfassungsschutz durch eigenes Regierungshandeln in der Vergangenheit verstrickt sind, zeigen, wie groß die Angst bei Union und Liberalen vor der gründlichen Aufklärung sein muss“, sagt Ulrich Watermann.

 

 

 

 

 

 



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