Finanzielle Auszehrung der öffentlichen Haushalte durch "falsche Steuerpolitik"

IG Metall fordert heute "Kurswechsel für ein gutes Leben" auf dem Rathausplatz ein

Hameln/Alfeld (wbn). Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft: Die IG Metall setzt sich mit der Kampagne „Kurswechsel für ein gutes Leben“ für den Erhalt des Sozialstaates ein. Sie will gemeinsam mit den Belegschaften und den Bürgern auf der Kundgebung am heutigen Dienstag um 17 Uhr auf dem Hamelner Rathausplatz ein „eindeutiges Signal“ setzen.

Und so sieht die IG Metall die derzeitige Situation in Deutschland: „Seit Jahren sehen sich die Beschäftigten einem enormen Druck auf ihre Arbeitsbedingungen und auf ihre Arbeitsplätze ausgesetzt. Sogenannte Reformen sollen den Arbeitsmarkt entwickeln. Die Kosten der Krise werden als Vorwand für weitere Einschnitte  bei wichtigen sozialen und öffentlichen Gütern herangezogen. Der Abbau von Sozialleistungen wird als Weiterentwicklung deklariert. Im Gegensatz dazu ziehen sich Unternehmen immer mehr aus der Verantwortung für die Finanzierung des Sozialstaates heraus.“

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„Das sogenannte Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist der jüngste Ausdruck und bislang schärfste neoliberalen Denkens“, kritisiert Herbert Scheibe, 1. Bevollmächtigter. „Die Politik, damit der Staat, soll sich der Wirtschaft unterordnen, zum Bittsteller werden.“ „Nicht mit uns!“ lautet deshalb die Botschaft der IG Metall. Die Gewerkschaft agiert mit der Kampagne „Kurswechsel für gutes Leben“ auf mehreren Ebenen.

Die Beschäftigung zu fairen Bedingungen und die Schaffung von Beschäftigung seien wichtiger Bestandteil der Forderungen. Diese wiederum stünden in Abhängigkeit von der Wirtschaftsordnung. „Wir akzeptieren die Dominanz des kurzfristigen Markterfolges zu Lasten des gesellschaftlichen Nutzen nicht“, erklärt der 2. Bevollmächtigte Uwe Mebs. „Die finanzielle Auszehrung der öffentlichen Haushalte durch eine falsche Steuerpolitik muss aufhören.“

 Unternehmen und Spitzenverdiener seien in die Verantwortung zunehmen. „Das Gemeinwohl darf nicht auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert werden“, so Herbert Scheibe und Uwe Mebs.