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Ministerpräsident habe in der eigenen Regierung "nicht das Sagen"

Ulf Thiel sieht Weils Kabinett in der Flüchtlingskrise "handlungsunfähig"

Samstag 31. Oktober 2015 - Hannover (wbn). Die niedersächsische Landesregierung bleibt nach Auffassung des niedersächsischen CDU-Generalsekretärs Ulf Thiele in der Migrationskrise handlungsunfähig.

Thiele erklärte in einem Schreiben an CDU-Mitglieder: „Im Ländervergleich wollen Niedersachsen und Bremen die neuen klaren gesetzlichen Möglichkeiten zur schnelleren Abschiebung ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber deutlich zurückhaltender anwenden, als die übrigen Länder." 

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Der Grund dafür sei offensichtlich: "Es ist Ministerpräsident Weil nicht gelungen, den Streit mit den Grünen um die Asylrechtsänderung zu klären.“ Der Ministerpräsident habe selbst in einer so zentralen Frage wie der Flüchtlingspolitik in seiner eigenen Regierung nicht das Sagen, kommentierte der CDU-Generalsekretär in Hannover die Situation.

 

 



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