Offener Brief aus dem Weserbergland an die Landesregierung in Hannover

Irmgard Lohmann fordert McAllister in der Frage der Rundfunkgebühren zur Nachbesserung auf

Hameln/Hannover (wbn). Bildungsstätten und kleine Betriebe bis sechs Beschäftigte sollten von den Rundfunkgebühren freigestellt werden. Das schlägt die Sprecherin der Mittelstandsvereinigung (MIT) im Landkreis Hameln-Pyrmont, Irmgard Lohmann, in einem Schreiben an Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister vor. Ebenso sollte ein Beitrag für betriebliche Kraftfahrzeuge entfallen. Der Brief der MIT-Sprecherin aus dem Weserbergland liegt den Weserbergland-Nachrichten.de im Wortlaut vor:

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,  zur Zeit liegt Ihnen ein Entwurf über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) vor. Mit diesem Vertrag soll der Modellwechsel von der geräteabhängigen zur geräteunabhängigen Rundfunkfinanzierung vollzogen werden. Diesen Schritt hält der Kreisverband Hameln-Pyrmont der Mittelstandsvereinigung (MIT) für richtig. Wir unterstützen ausdrücklich, dass die vielfältige und nicht mehr auf Radio und Fernseher begrenzte Mediennutzung auf eine breitere Basis gestellt wird. Bereits am 9. Juni 2010 haben Sie über die grundlegende Ausrichtung eines neuen Gebührenmodells zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Demnach soll für alle privaten Haushalte eine einheitliche Abgabe von voraussichtlich 17,98 Euro eingeführt werden. Für Unternehmen soll die monatliche Berechnung nicht mehr gestaffelt nach der Zahl der im Betrieb vorgehaltenen Empfangs- und Abspielgeräte erfolgen, sondern gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter einer Betriebsstätte und der gewerblich genutzten Kraftfahrzeuge. Ebenso wie eine breite Koalition aus 20 Wirtschaftsverbänden, hat die MIT wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass dieses neue Modell große Schwächen aufweist und insbesondere für mittelständische Unternehmen nicht akzeptabel ist.

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Nach den jetzigen Plänen zur Rundfunkfinanzierung würde die Wirtschaft anstatt wie bisher mit 450 Millionen Euro mit rund 800 Millionen Euro belastet. Durchschnittlich würden Unternehmen also das Doppelte an Gebühren bezahlen müssen. Insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen kommt es zu massiven Mehrbelastungen - in Einzelfällen sogar von bis zu 700 Prozent. Wir fordern deshalb einen klar unternehmensbezogenen Ansatz, der keine Branche benachteiligt. Konkret schlagen wir folgendes Gebührenmodell vor:

• Maßstab sollte die Anzahl der Arbeitnehmer eines Unternehmens, nicht die Anzahl der Betriebsstätten, sein.
• Betriebe bis maximal 6 Beschäftigte sollten ganz von Belastungen freigestellt werden.
• Betriebe bis max. 20 Beschäftigte sollten nur mit einem Drittel des Rundfunkbeitrages belastet werden.
• Für Betriebe über 20 Beschäftigte sollte nur ein einfacher Beitrag je Mitarbeiter angesetzt werden.
• Für betriebliche Kraftfahrzeuge sollte ein Beitrag entfallen.
• Bildungszentren sollten, wie Schulen und Hochschulen, von der Beitragspflicht befreit werden.

Die Mittelstandsvereinigung würde sich freuen, wenn die Ministerpräsidenten der Länder die berechtigten Sorgen des Mittelstands ernst nehmen. Wir bitten Sie darum, gemeinsam an einer Lösung für eine mittelstandsgerechte Beitragsstaffelung zu arbeiten. Dies würde Engagement für den Mittelstand zeigen und in keinster Weise den Zielen der Transparenz, des Bürokratieabbaus und der finanziellen Planungssicherheit für die Rundfunkanstalten widersprechen. Mit unseren vorgeschlagenen Änderungen wird ein aufkommensneutrales Finanzierungsvolumen sichergestellt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nicht erst aufgrund Ihrer Rede auf dem Frühlingsempfang 2010 der Mittelstandsvereinigung Hameln-Pyrmont weiß ich, dass Sie die berechtigten Anliegen mittelständischer Unternehmen ernst nehmen. Wir appellieren deshalb an Sie, grundlegende Änderungen am vorliegenden Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vorzunehmen."

(Zu den Bildern: Oben: Irmgard Lohmann, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung im Landkreis Hameln-Pyrmont. Unten: David McAllister als Gastredner der Mittelständler im Hamelner HefeHof. Fotos: Lohmann/Weserbergland-Nachrichten Veronica Maguire)