Holzminden: Kein Sonderweg bei Schülertickets für Bevern
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Der Landkreis Holzminden bleibt hart: Beveraner Schülerinnen und Schüler erhalten keine kostenlosen Busfahrkarten als Sonderregelung. Der Schulausschuss des Kreises behandelte den Streit in seiner jüngsten Sitzung. Ein Antrag der CDU-Fraktion scheiterte dabei weitgehend.
CDU fordert Ausnahme, Mehrheit lehnt ab
Die CDU hatte beantragt, für bestimmte Beveraner Familien eine Ausnahmeregelung bei den Schülerfahrkarten zu schaffen. Konkret ging es um die Übernahme der Bustransportkosten zur Schule. Die Mehrheit im Schulausschuss folgte diesem Antrag nicht.
Die Kreisverwaltung bestand auf den bestehenden Regelungen. Eine Sonderbehandlung einzelner Familien oder Ortschaften sei rechtlich und verwaltungstechnisch problematisch. Der Antrag wurde weitestgehend abgelehnt.
Rechtlicher Rahmen schränkt Spielraum ein
Die Schülerbeförderung ist in Niedersachsen gesetzlich geregelt. Den Kreisen steht es grundsätzlich frei, eine Eigenbeteiligung der Eltern festzusetzen. Gleichzeitig gilt: Fehlen Schulbezirke, muss die Gemeinde die Beförderungskosten zu einer weiter entfernten Schule tragen. Die Verwaltungsrechtsprechung hat das mehrfach bestätigt.
Im Fall Bevern geht es offenbar um die Frage, welche Schule für die betroffenen Kinder als zuständig gilt. Von dieser Zuordnung hängt ab, ob der Landkreis zur Kostentragung verpflichtet ist oder nicht.
Familien tragen die Kosten vorerst selbst
Für die betroffenen Familien in Bevern bedeutet die Entscheidung: Sie müssen die Fahrtkosten weiterhin selbst tragen. Der Schulausschuss hat den CDU-Antrag abgewiesen, ohne eine alternative Regelung zu beschließen.
Wie viele Familien konkret betroffen sind, ist nicht bekannt. Auch die genaue Höhe der monatlichen Belastung für die Haushalte ist nicht dokumentiert.
Schülerbeförderung bleibt Streitthema in der Region
Der Konflikt in Holzminden steht nicht allein. Die Frage, wer für Schulwegkosten aufkommt, beschäftigt Kommunen und Kreise bundesweit. Eltern fordern vielerorts mehr Unterstützung, Kreise verweisen auf enge Haushaltsspielräume.
In anderen Regionen Niedersachsens werden unterschiedliche Modelle erprobt. Der Landkreis Hameln-Pyrmont etwa beteiligt sich an der Europäischen Mobilitätswoche und bietet an zwei Tagen kostenlosen Busverkehr an. An den strukturellen Regeln der Schülerbeförderung ändert das nichts.
In einigen Bundesländern gibt es rabattierte Schülertickets nach dem Vorbild des Deutschlandtickets. Im Kreis Plön zahlen Schülerinnen und Schüler 20 Euro weniger als beim regulären Deutschlandticket. Für den Landkreis Holzminden sind vergleichbare Modelle bisher nicht bekannt.
Wie geht es weiter?
Ob die CDU-Fraktion das Thema erneut einbringt oder auf anderen Wegen vorgeht, ist offen. Beveraner Eltern dürften den politischen Druck aufrechterhalten.
Mit seiner Entscheidung hat der Landkreis Holzminden klargestellt, dass er keine Ausnahmen vom bestehenden System der Schülerbeförderung zulassen will. Die betroffenen Familien stehen damit vorerst ohne Entlastung da.
