Ex-Landwirtschaftsminister Meyer: Kalikonzern K+S plant eine erneute Versalzung der Weser

Antrag der Grünen und Linken an den Kreistag Holzminden

Ex-Landwirtschaftsminister Meyer: Kalikonzern K+S plant eine erneute Versalzung der Weser

Sonntag 17. Mai 2020 - Boffzen / Holzminden (wbn). Angler ziehen an der Weser vom Salzgehalt erbärmlich zerfressene Fischer aus dem Wasser – und erneut droht vom Kalikonzern K+S eine weitere Salzbelastung des Flusses, der sich durch das malerische Weserbergland und Niedersachsen schlängelt.

Darauf weist der ehemalige Landwirtschaftsminister der Grünen Christian Meyer aus Holzminden hin. Gemäß der amtlichen Bekanntmachung über die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens plant das Unternehmen K+S eine erneute Versalzung der Weser für die Jahre 2021 bis 2027. Die beantragten Mengen und Grenzwerte sind deutlich höher als 2016 von den Umweltministern der Weser-Anreinerstaaten vereinbart.

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Damit wird der ökologisch gute Zustand der Weser mit den Salzbelastungen weiter deutlich verfehlt. 2016 wurde ein neuer Grenzwert an der Messstelle Boffzen festgelegt, der nun bei Genehmigung des Antrags überschritten würde. Die Grünen im Kreistag Holzminden haben deshalb eine Resolution in den nächsten Kreistag eingebracht, damit sich auch der Landkreis Holzminden den Protesten der anderen Weserkommunen anschließen möge.

Christian Meyer, grüner Landtags- und Kreistagsabgeordneter, erklärte: „Der Kalikonzern K+S bricht mit dem Antrag auf Versalzung alle Vereinbarungen der Bundesländer und ich kann nur hoffen, dass er vom Regierungspräsidium in Kassel abgelehnt wird. Ich habe auch im Landtag Umweltminister Olaf Lies aufgefordert, ähnlich wie die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund, entschieden gegen den Plan zur Versalzung aufzutreten.“

Das Unternehmen K+S will laut Antrag für die Jahre 2021 bis 2027 jährlich 6 Millionen Tonnen Salzabfälle in die Werra und damit auch in das Ökosystem Weser einleiten. Die Grenzwerte für Chlorid, Kalium und Magnesium sollen nur minimal abgesenkt werden. „Damit wäre die Belastung der Weser mit Salzabfällen weiterhin sehr hoch und negative Folgen für Fischerei, Landwirtschaft, Schifffahrt, Wasserhaushalt, Natur und Tourismus zu befürchten. Schon jetzt berichten mir Angler von Fischen mit Geschwüren durch die Salzbelastung. Es kann nicht sein, dass unsere Weser weiter als Abwasserkanal missbraucht wird!“, so Christian Meyer.

Um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und die Weser wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen, hatten am 18. März 2016 alle Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt.

Vom Land Niedersachsen wurde eine neue Messstelle in Boffzen hinter der hessischen Landesgrenze eingerichtet und neue Zielwerte für die Messstelle Boffzen festgelegt: Für Chlorid 395 mg/l bis 2021 und 295 mg/l bis 2027, für Magnesium 55 mg/l bis 2021 und 30 mg/l bis 2027 und für Kalium 35 mg/l bis 2021 und 20 mg/l bis 2027 - jeweils gemessen als 90-Perzentil.

Die Grünen und die Linken fordern daher im Antrag an den Kreistag Holzminden eine eindeutige Stellungnahme des Landkreises im laufenden Genehmigungsverfahren gegen eine weitere Versalzung der Weser und die Einhaltung der für Boffzen vereinbarten Grenzwerte. Der Antrag der Gruppe Grüne / Linke steht am Montag, den 25.Mai 2020 in der zweiten Kreistagssitzung ab 18 Uhr auf der Tagesordnung.

Der Antrag im Wortlaut:

Der Kreistag möge beschließen:

Keine weitere Versalzung der Weser – Grenzwert bei Boffzen einhalten

Der Landkreis Holzminden wendet sich zum Schutz unserer Weser entschieden gegen den aktuellen Antrag des Kaliunternehmens K+S für eine höhere Salzeinleitung in die Werra und damit in die Weser.

Das Unternehmen K+S wird aufgefordert, nicht mehr wie in der Vergangenheit Unmengen an Salzlauge in die Werra und die Weser einzuleiten, sondern seine Produktionsabfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.

Im Landkreis Holzminden sind Fischerei, Landwirtschaft, Tourismus, Naturschutz, Wasserversorgung, Gesundheit und Schifffahrt von der seit Jahrzehnten hohen Salzeinleitung negativ betroffen.

Um die EU-Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und unsere Weser endlich wieder in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen, hatten am 18.3.2016 alle Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser neue Grenzwerte und eine deutlich verringerte Salzeinleitung ab 2021 beschlossen und gegenüber der EU für verbindlich erklärt.

Mit einer Genehmigung des Antrags des Unternehmens K+S durch das Regierungspräsidium in Kassel würde diese gemeinsame Vereinbarung der Weserländer gebrochen und auch unsere Weser dauerhaft deutlich mehr Salzabfälle enthalten als vorgesehen.

Der Kreistag Holzminden wird sich daher den Stellungnahmen der Weserkommunen, Fischerei- und Umweltverbänden gegen den aktuellen Antrag anschließen und auch das Land Niedersachsen auffordern, für die Einhaltung der 2016 beschlossenen Vereinbarungen für eine saubere Weser gegenüber Hessen einzutreten.