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Modder und Watermann lassen sich nicht einschüchtern / Update

Drohbriefe mit Mehl und Hakenkreuz-Schmierereien an Parteibüros in Hameln und Göttingen - Pistorius: Demokratiefeinde haben keinen Platz in Niedersachsen

Donnerstag 4. Juni 2020 - Hameln / Göttingenj / Hannover (wbn). Drohbriefe mit undefinierbaren Substanzen und Hakenkreuzsymbolik sollten offenbar Politiker und Abgeordnete in Hameln und Göttingen einschüchtern.

Sie wurden an die Wahlkreisbüros aller großen Parteien gesendet. Ob auch die AfD einen Drohbrief erhalten hat, ist nicht bekannt. Der SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann sagte auf Anfrage der Weserbergland-Nachrichten.de, dass er sich davon nicht einschüchtern lasse.

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Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt zu den Vorfällen: „Auch wenn weitere Erkenntnisse aus den Ermittlungen der örtlichen Polizei und des Landeskriminalamtes abgewartet werden müssen: Dieser verwerfliche Versuch, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit rechtsextremistischer Propaganda und zweifelhaften Substanzen einzuschüchtern, reiht sich ein in eine Vielzahl extremistischer Auswüchse in den vergangenen Monaten. Der Rechtsstaat nimmt diese Straftaten verblendeter Extremisten nicht hin!"

Pistorius betonte, dass die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität eine Schwerpunktaufgabe der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden darstellt: „Amts- und Mandatstragende sind mit ihrem oftmals ehrenamtlichen Einsatz das Rückgrat unserer Demokratie. Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden werden alles dafür tun, um sie vor derartigen Repressalien zu schützen. Extremisten und Demokratiefeinde jeglicher Couleur haben keinen Platz in Niedersachsen!"

Dazu auch ein Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag Johanne Modder: „Die Vorfälle, die sich heute in den Wahlkreisbüros unserer Abgeordneten sowie in örtlichen Parteizentralen ereignet haben, besorgen uns sehr. Nicht nur die mögliche unmittelbare Gefahr für das Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die Drohkulisse, die durch jene Paketsendungen aufgebaut wird, verurteilen wir aufs Schärfste. Ausdrücklich danken möchten wir den Sicherheitsbehörden, welche umgehend die Arbeit in diesen Fällen aufgenommen haben. Diese Taten sollen eine klare Signalwirkung haben.
Für uns bleibt jedoch klar, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und mit aller Vehemenz weiter für unsere politischen Ideale eintreten werden. Wir werden unsere freiheitliche demokratische Grundordnung nicht durch Gewalt, Hass und Hetze gefährden lassen. Der mögliche rechtsextreme Hintergrund bestärkt uns in unserem Kampf gegen antidemokratische, extremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen in unserer Gesellschaft! Jede Drohung gegen einen Demokraten ist eine Drohung gegen unsere pluralistische und vielfältige Gesellschaft.“ Die am Nachmittag erfolgte kriminaltechnische Untersuchung des weißen und braunen Pulvers weist auf Mehl hin. Ein Mitarbeiter der Hamelner Linken-Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann hatte beim Öffnen eines solchen präparierten Briefes Kontakt mit der bis dato unbekannten Substanz gehabt und war vorsorglich in ein Krankenhaus gebracht worden, wo dann eine Entwarnung erfolgte. Die Drohkulisse wird allerdings sehr ernst genommen. Die Polizei ermittelt.

 

 

 

 

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