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Stephan Weil in seiner heutigen Regierungserklärung zur Corona-Notbremse: Die Kontrolle ist uns nicht entglitten 

Mittwoch 21. April 2021 - Hannover (wbn). Ministerpräsident Stephan Weil hat heute in seiner Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag klargestellt: „In Niedersachsen bedarf es keiner Bundesregelung zur Umsetzung der Notbremse, in anderen Ländern offenbar schon. Das ist nicht wirklich ein Kompliment für die Zuverlässigkeit bei der Umsetzung gemeinsamer Beschlüsse – ein Problem, das ich in den vergangenen Monaten immer wieder an dieser Stelle ansprechen musste." Ministerpräsident Weil stellte klar: "Wir sind dem Virus und seinen Mutationen nicht schutzlos ausgeliefert. Die Kontrolle ist uns nicht entglitten."


Stephan Weil ferner: "Wenn vor diesem Hintergrund die Bundesregierung darauf gedrungen hat, die Notbremse durch ein Bundesgesetz verbindlich festzusetzen, war das für Niedersachsen unnötig, aber auch unschädlich." Gleichwohl wird Niedersachsen Merkels Pandemie-Notbremse mittragen.
 

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