Alles nur rot-grüne Schickane?

Gero Hocker: Nutzen der Umweltzone in Hannover nicht nachweisbar

Hannover (wbn). Der Nutzen der Umweltzonen in Hannover und Osnabrück bleibt auch mehrere Jahre nach deren Einführung nicht nachweisbar.

In der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion heißt es: „Die insgesamt festgestellten Ergebnisse lassen keine absoluten Rückschlüsse zu (…).“ Auch vier Jahre nach der Einführung in Hannover bewertet die rot-grüne Landesregierung die Umweltzone immer noch als reine „Vorsorgemaßnahme“. Ein Vergleich zwischen Hannover, Osnabrück und anderen Städten ist trotz des bürokratischen Aufwands durch die Umweltzone nicht möglich. Fest steht aber: Schon seit 2007, also lange vor der ersten Umweltzone, wurden in Niedersachsen keine Feinstaubgrenzwerte mehr überschritten.

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FDP-Umweltexperte Gero Hocker nennt die Ergebnisse schon „fast peinlich“. Rot-Grün habe damals mit viel Tamtam und hohen Bürokratiekosten ein nutzloses Instrument durchgepeitscht. „Der Sinn der Umweltzonen war schon damals fragwürdig.

Und auch mehrere Jahre nach deren Einführung stehen rote und grüne Befürworter mit leeren Händen da.“ Seit Beginn der 90er Jahre seien ohnehin bereits sinken Emissionswerte zu beobachten. Es sei nicht zu erkennen, dass sich diese Abnahme seit Einführung der Umweltzone beschleunigt habe. Hockers Forderung: Weg mit den Umweltzonen-Schildern. „Allein in Osnabrück haben die Kontrolleure Bußgelder von mehr als 93.000 Euro verhängt. Und das für ein Öko-Experiment ohne Sinn und Verstand.“ Die Umweltzonen stünden für einen Pseudo-Ökologismus, der mit wirklichem Umweltschutz nicht das Geringste zu tun habe.