16. Dezember 2011 - Weserbergland Nachrichten - Hamelns Oberbürgermeisterin kündigt juristisches Nachspiel zur Rathaus-Razzia an und kritisiert Staatsanwaltschaft
Interview der Weserbergland-Nachrichten.de mit der Hamelner Rathauschefin
Razzia gegen Rathausmitarbeiter war unbegründet - Jetzt geht Oberbürgermeisterin Lippmann in die Offensive und stellt juristisches Nachspiel in Aussicht
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Von Ralph Lorenz
Hameln (wbn). Das mehr als ein Jahr währende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Hamelner Rathausbedienstete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Vergabe von Weihnachtsmarktständen wird aller Voraussicht nach ein juristisches Nachspiel haben. Dies hat Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann heute in einem Interview mit den Weserbergland-Nachrichten.de als unmittelbare Reaktion auf die Nachricht von der Einstellung des Verfahrens deutlich gemacht. |
Lippmann: „Ich kritisiere das lange staatsanwaltschaftliche Verfahren, was aus meiner Sicht unberechtigt war, es einzuleiten.“ Die Rathauschefin werde nunmehr Akteneinsicht verlangen. Sie hatte aber schon in den zurückliegenden Monaten den Eindruck gewonnen, dass dieses Ermittlungsverfahren hätte "gar nicht erst eröffnet werden dürfen". Es habe „überhaupt keine Anhaltspunkte“ gegeben, gegen die Rathausmitarbeiter zu ermitteln. Susanne Lippmann hat den Eindruck gewonnen, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Anzeigeerstattern regelrecht „aufgesessen ist“, die „selber hohe eigene wirtschaftliche Interessen hatten“.
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Sie kündigte an, dass nach entsprechenden Ergebnissen des Aktenstudiums gegen die Verbreitung wahrheitswidriger Behauptungen "strafrechtlich vorgegangen" werde. Besonders betroffen zeigte sich die Oberbürgermeisterin über die Folgen der menschlichen Dimension dieser, wie es sich herausgestellt hatte, völlig unbegründeten Verdächtigungen für die Betroffenen und deren Familien. Die Stadt selbst habe einen „großen Imageschaden erlitten, der noch nachhallt“.
(Das Video-Gespräch wurde heute Mittag aus der Redaktion der Weserbergland-Nachrichten.de heraus in Verbindung mit einem Standbild von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann aufgezeichnet.)