Dem Klimaschutz großen Stellenwert beigemessen

Sagawe lobt die Verlässlichkeit der Umweltpolitik im schwarz-grünen Bündnis von Claudio Griese

24. Mai 2014 - Hameln (wbn). Der langjährige klimapolitische Sprecher des BUND Rainer Sagawe hat eine positive Bilanz der Zusammenarbeit zwischen den Grünen und Claudio Grieses CDU gezogen.

Im Blick auf die Oberbürgermeisterwahl morgen in Hameln sagte Sagawe in einem Offenen Brief: "Mit Claudio Griese als Oberbürgermeister könnten unsere Klimaschutzanträge
endlich mit Leben gefüllt werden." Nachfolgend veröffentlichen die Weserbergland-Nachrichten.de den Brief des Grünen-Politikers in vollem Wortlaut:

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„Offener Brief zur Wahl des Oberbürgermeisters in Hameln

"Mit Claudio Griese als Oberbürgermeister könnten unsere Klimaschutzanträge
endlich mit Leben gefüllt werden."

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als langjähriger klimapolitischer Sprecher des BUND
wurde ich 2011 für die Grünen in den Rat der Stadt Hameln gewählt.

Danach legte ich dieses Amt nieder, da es mit der Ausübung eines
Ratsmandates schlecht zu vereinbaren ist.

Es ist uns Grünen dann jedoch gelungen, dem Klimaschutz
in der Gruppenvereinbarung mit der CDU einen großen
Stellenwert zu geben. Diese Vereinbarungen wurden
voll umfänglich umgesetzt. Das spiegelt sich in den von der
Mehrheitsgruppe gefassten Ratsbeschlüssen wider.

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Claudio Griese von der CDU und mit der Fraktions-Vorsitzenden
Uschi Wehrmann von den Grünen wurde von CDU und Grünen
ein "Klimaschutz-Grundgesetz" aus 10 Anträgen für die Stadt Hameln verabschiedet.
Basierend auf den Klimaschutzpapieren des Klimabündnis,
darunter der Maßnahmenkatalog aus 151 Einzelmaßnahmen.

Hameln ist dem Klimabündnis bereits im Jahr 2008 beigetreten
und hat sich damit verpflichtet, den CO2-Ausstoß jährlich um 2% zu senken.

Diese bestehende Verpflichtung hat die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe
aufgegriffen und über das "Klimaschutz-Grundgesetz" mit Leben gefüllt.

Dies findet seinen Niederschlag auch in der von uns initiierten Umgestaltung
der Ausschüsse. Wurden Umweltthemen früher oft von Bauthemen verdrängt,
so wurde jetzt ein neuer Ausschuss geschaffen mit dem Titel:

Aussschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Es wurde mit schwarz-grünen Stimmen beschlossen,
dass sich die Stadt Hameln verpflichtet, sich einem
Benchmarking zu unterziehen, sich also messen zu lassen,
wo sie im Klimaschutz mit ihren Bemühungen steht.

Es wurde mit schwarz-grünen Stimmen beschlossen,
dass Vertreter der Stadtverwaltung gemeinsam mit Klimaschutzakteuren,
wie z.B. BUND und Klimotion, zu großen Klimaschutzkonferenzen
fahren und darüber im Ausschuss berichten - so soll ein
gemeinsames Klimaschutzbewußtsein wachsen.

Es wurde mit schwarz-grünen Stimmen beschlossen,
dass regelmäßig ein Energiebericht erstellt wird -
darin werden alle Strom-, Energie- und Wasserverbräuche
dargestellt - Hameln hat zur Zeit 4 Mio. Euro Energiekosten -
mit steigender Tendenz.

Es wurde mit schwarz-grünen Stimmen beschlossen,
dass die Verwaltung Aufstellung von 30 Maßnahmen zum Klimaschutz erarbeitet.
15 Maßnahmen sollen dem Klimaschutzkonzept entnommen werden
das die Stadt Hameln und der Landkreis mit der Fa. Koris aus Hannover
erarbeitet haben, 15 Maßnahmen sollen aus dem Klimaschutzmaßnahmenkatalog
des Klimabündnis ermittelt werden.
Zuallererst sollen diejenigen Maßnahmen umgesetzt werden,
die sich am schnellsten bezahlt machen.

Es wurde mit schwarz-grünen Stimmen beschlossen,
dass die Frau Oberbürgermeisterin aufgefordert ist,
ihre Mitarbeiter regelmäßig in Sachen Klimaschutz
fortubilden. Dies in Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur
Weserbergland. Darüber soll regelmäßig
im Ausschuss berichtet werden.

Es wurde mit schwarz-grünen Stimmen beschlossen,
dass dem Antrag des BUND Rechnung getragen wird,
nur einheimische Hölzer anzuwenden.

Der Energiebericht für 2013 liegt inzwischen vor,
von einer Umsetzung der anderen Beschlüsse aus dem Herbst 2012 kann bis
heute kaum etwas berichtet werden.

Von Fachbereichsleiter und OB-Kandidta Ralph Wilde ist zu hören, dass die meisten
Klimaschutzmaßnahmen inzwischen abgearbeitet seien,
die Realität spricht eine andere Sprache.

Mit Claudio Griese als Oberbürgermeister könnten unsere Klimaschutzanträge
endlich mit Leben gefüllt werden.

Mit besten Wünschen für unser Raumschiff Erde.

Rainer Sagawe
Ratsherr der Stadt Hameln für Bündnis 90 / Die Grünen
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung"