MIT-Kreisvorsitzende Hameln-Pyrmont zeigt sich enttäuscht

Gewerbesteuerreform ist gescheitert - Lohmann: Es wurde eine große Chance vertan. Kleine Gemeinden werden benachteiligt

Hameln/Emmerthal (wbn). Die Mittelstandsvereinigung Hameln-Pyrmont (MIT) bedauert das Scheitern der Gewerbesteuerreform.

„Das Festhalten an der Gewerbesteuer in ihrer bisherigen Form ist eine herbe Enttäuschung für die mittelständischen Unternehmen. Es wurde eine große Chance vertan, das Steuersystem einfacher und verlässlicher zu gestalten“, kritisiert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Irmgard A. Lohmann, das Scheitern der Verhandlungen zur Gewerbesteuerreform. „Die Gewerbesteuer ist in ihrer bestehenden Form für Kommunen und Unternehmen gleichermaßen ungeeignet“, betont Lohmann. Grund: Konjunkturelle Schwankungen führten zu einem Auf und Ab bei den kommunalen Einnahmen. Fortsetzung von Seite 1

Eine verlässliche Finanzplanung sei nahezu unmöglich geworden. Außerdem werde das Steueraufkommen unter den Kommunen ungleich verteilt. Während die großen Städte profitierten, würden kleinere Kommunen massiv benachteiligt. So sei es nicht verwunderlich, dass die Gewerbesteuerreform vorrangig am Widerstand der Großstädte gescheitert ist. Für die Unternehmen sei die Gewerbesteuer eine Art Gewinnsteuer, die potenzielle Investitionen bremse. Dies schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem die Tatsache, dass auch Kosten in die Bemessungsgrundlage einfließen, belaste die Unternehmen. So könne es passieren, dass Unternehmen, die in Krisenzeiten keinen Gewinn erwirtschaften, von der Gewerbesteuer zusätzlich getroffen würden.

Lohmann erklärte gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de: „Alleine dies zu berechnen, verstößt gegen den Grundsatz, dass die Steuerfestsetzung einfach und gerecht sein soll und belastet die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten“. Als Steuerberaterin weiß  die MIT-Kreisvorsitzende aus Emmerthal, wovon sie spricht. Das Ergebnis der Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung sei enttäuschend, deshalb schließt sich Lohmann dem Appell des Bundesvorsitzenden der MIT, Josef Schlarmann an, das Thema Gewerbesteuerreform jetzt nicht von der Agenda zu nehmen. Deutschland benötige ein Steuerkonzept, das den Kommunen verlässliche Einnahmen und den Unternehmen eine faire Besteuerung ermögliche.

Die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form auf Freiberufler auszuweiten, sei keine Lösung.