Vorwurf der "ideologischen Profilierungsversuche" gegen den Minister der Grünen

Häme und Kritik nach kurzfristiger Wiederinbetriebnahme-Entscheidung für AKW Grohnde: Wenzels Amtsvorgänger Birkner spricht von Luftnummer

21. Juni 2014 - Hannover/ Grohnde (wbn). „Luftnummer“ und „ideologisches Agieren nach Gutsherrenart“, ätzt die Landtagsopposition nach dem Rückzug von Umweltminister Wenzel, der nun doch kurzfristig die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Grohnde genehmigt hat.

Nach dem Bekanntwerden der noch gestern Abend erfolgten Zustimmung zum Wiederanfahren des AKW Grohnde hat sich Wenzels Amtsvorgänger Birkner zu Wort gemeldet. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, bemerkt in einer Erklärung von heute Nachmittag: „Der Versuch von Minister Wenzel, sich seiner Verantwortung zu entziehen und sich hinter der Staatsanwaltschaft zu verstecken, ist gescheitert.“ Es ist Birkner zufolge ein einmaliger Vorgang, dass der zuständige Minister versuche, die atomrechtliche Verantwortung an Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu knüpfen.

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Minister Wenzel habe auch die Zustimmung zum Wiederanfahren des Kraftwerks erneut in einen Zusammenhang mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, keine Ermittlungen aufzunehmen, gerückt. Die Behauptung des Ministers, es lägen Anhaltspunkte für eine Straftat vor, hätten sich „als Luftnummer erwiesen“. Birkner: „Wie bereitwillig der grüne Umweltminister seine aufsichtsrechtlichen Pflichten den Befindlichkeiten seiner Parteifreunde unterordnen wollte, ist befremdlich und unerhört. Das Vertrauen in die Atomaufsicht hat Wenzel schwer beschädigt.“ Auch die CDU im Niedersächsischen Landtag findet deutliche Worte.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler wirft Umweltminister Wenzel im Zusammenhang mit der Diskussion über das Wiederanfahren des KKW Grohnde „ideologisches Agieren nach Gutsherrenart" vor. „Gestern hat er seine Entscheidung, das KKW nach der Revision aufgrund eines ominösen Bekennerschreibens nicht wieder anzufahren, noch lang und breit verteidigt. Keine 24 Stunden später haben sich alle Vorwürfe in Luft aufgelöst und er kann seine Genehmigung bedenkenlos erteilen - das ist doch eine reine Farce", kritisiert Thümler. Dass der Minister ein so heikles Thema wie die Sicherheit von Kernkraftwerken nutze, um sich vor seinen Kritikern aus den eigenen Reihen ideologisch zu profilieren, sei unverantwortlich. „Im Fall Grohnde hat Wenzel seine Chance gesehen, die mit seiner bisherigen Arbeit als Minister unzufriedenen Atomkraftgegner zu besänftigen.

Mit der Kritik, die nach seiner Entscheidung auf ihn eingeprasselt ist, hat er offenbar nicht gerechnet und macht jetzt einen Rückzieher", so Thümler. Die zusätzlichen Überprüfungen, die laut Angaben des Umweltministeriums Grundlage für das Erteilen der Zustimmung am späten Freitagabend waren, bezeichnet der CDU-Fraktionschef als überflüssig. „Das KKW ist gerade erst von eigenen Fachleuten des Ministeriums geprüft und für einsatzfähig befunden worden", betont Thümler. Im Hinblick auf das Insiderschreiben, das Wenzel als Grund angeführt hatte, die Rückkehr des KKW ans Netz zu stoppen, sagt Thümler: „Wenn die Staatsanwaltschaft das Schreiben binnen eines Tages verwirft, hätte auch der Minister erkennen müssen, dass es offensichtlich jeder Grundlage entbehrt."