Löschung der Datenerhebung gefordert

Krellmann sieht Linke von Verfassungsschutz beobachtet und spricht von Skandal

Dienstag 6. April 2021 - Brünnighausen / Hannover (wbn). Politiker der Linken sind in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

Das empört die Bundestagsabgeordnete der Linken aus Brünnighausen, Jutta Krellmann. Sie spricht von einem Skandal.

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Dazu ist heute von ihr folgende Mitteilung erfolgt: „Vor Ostern hatte das Landesamt für Verfassungsschutz, mehreren Mitgliedern der niedersächsischen Linkspartei mitgeteilt, dass sie vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurden. Bereits unter der Schwarz-Gelben Bundesregierung wurde die niedersächsische Landespartei vom Verfassungsschutz beobachtet. 2013, als nach der Landtagswahl Stephan Weil ins Amt kam, beendete die Rot-Grüne Landesregierung diese Praxis sofort.

„Was treibt die Landesregierung ihre Praxis zu ändern. Das ist doch ein Skandal“, kommentiert Jutta Krellmann, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Coppenbrügge, den Vorfall. Krellmann: „Was ist der Anlass eine demokratische Partei überwachen zu lassen und Informationen über deren Mitglieder zu sammeln? Innenminister Pistorius muss hier jetzt für Transparenz sorgen. Das Verfahren muss aufgedeckt und die Daten gelöscht werden!“