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Johannes Schraps im Bundestag: Deutschland ist Unterstützer der Ukraine - aber keine Kriegspartei!

Freitag 13. Mai 2022 - Berlin / Hameln (wbn). Ein Antrag der Linken mit dem dramatisch klingenden Titel „Kein Eintritt Deutschlands in den Ukraine-Krieg –  Ausbildung an schweren Waffen in Deutschland beenden und künftig ausschließen“ ist gestern Abend im Deutschen Bundestag  in direkter Abstimmung mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. Der Vorgang zeigt wie isoliert die stets moskaufreundliche Linke vor dem Hintergrund von Putins Überfall auf die Ukraine inzwischen dasteht. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten entschieden gegen das Votum der Antragsteller bei Enthaltung der AfD.
Unter wiederholtem Beifall der Parlamentsmehrheit begründete der heimische Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps für die SPD die Zurückweisung des Ansinnens der Linken in Berlin. Schraps: „…Laut der UN-Charta ist der Verteidigungskrieg die einzig legitime Form eines Krieges. Und als Unterstützer, auch in Form einer Ausbildung, wird man nicht automatisch zur Kriegspartei. Die Schwelle zur Kriegspartei, so sagt es die UN-Charta, wird dann überschritten, wenn eigene Soldaten denen einer anderen Kriegspartei unmittelbar Schaden zufügen. - Das ist hier ganz klar nicht der Fall.
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Wir unterstützen vielmehr die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und das ist auch richtig und gut so…“
Und einen Aspekt habe die Linke in ihrem Antrag völlig außer Acht gelassen. Das sei Wladimir Putin. Schraps: „Im Laufe seiner Präsidentschaft hat Putin ja schon viele Kriege geführt: den zweiten Tschetschenien-Krieg, den Krieg in Georgien, die Annexion der Krim, den Krieg in der Ostukraine und nun den flächendeckenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, um nur ein paar zu nennen; es könnten noch mehr sein. Es gibt kaum Grundsätze des internationalen Rechts, die Putin in diesen Kriegen nicht gebrochen hat; das muss man ganz klar so sehen.
Wenn wir aus diesen vielen Auseinandersetzungen, die Putin geführt hat, spätestens jetzt eines gelernt haben sollten, dann ist es die Tatsache, dass Putin sich überhaupt nicht um die Regeln des friedlichen Zusammenlebens schert. Auch rationales Handeln kann man ihm überhaupt nicht attestieren; denn dann hätte er diesen wahnsinnigen Angriffskrieg nie begonnen.“ Die Weserbergland-Nachrichten.de dokumentieren in dem beigefügten Nachrichten-Video den Redebeitrag des heimischen Bundestagsabgeordneten.
 

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