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„Dieser Kunde gilt als problematisch und bedarf der politischen Behandlung ..."
E i l t! Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Hannover gerät unter Druck - vernichtender Prüfbericht in Sachen Fard und Cemag

Hannover/Hameln (wbn). Jetzt wird es eng für das FDP-geführte Wirtschaftsministerium in Niedersachsen und speziell auch für Ex-Wirtschaftsminister Hirche, der sich immer wieder mit den Fard-Brüdern getroffen hat. Der Landesrechnungshof moniert schwere Versäumnisse des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bei der Vergabe von Fördermitteln an das inzwischen insolvente Unternehmen Cemag-Anlagenbau in Hameln.


In drei von fünf geprüften Fällen in den Jahren 2004 bis 2009 sei die Förderung nicht gerechtfertigt gewesen, heißt es in einem aktuellen Prüfungsbericht, der NDR 1 Niedersachsen vorliegt. Es geht insgesamt um Subventionen in Höhe von über 1,2 Millionen Euro. In einem Fall habe das Wirtschaftsministerium die Vergabevorschriften rückwirkend geändert. Von dieser Sonderregelung habe allein die Cemag profitiert. Die Folgen waren dem Ministerium ganz offenbar bekannt. Der Landesrechnungshof zitiert aus einem Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium vom März 2007:  „Dieser Kunde gilt als problematisch und bedarf der politischen Behandlung ... er wendet sich seit Jahren standardgemäß direkt an die Hausleitung und versucht hier offenbar seinem Bruder einen direkten Bauauftrag für das gewerbliche Projekt zuzuschanzen ...“ 
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In einem weiteren Fall erhielt die Cemag einen Zuschuss für eine technische Entwicklung. Das Projekt wurde zwar abgebrochen, das Land zahlte danach aber weitere 57 000 Euro für das Vorhaben. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist für den Landesrechnungshof auch die Förderung beim Bau eines Cemag-Schulungs- und Verwaltungsgebäudes. Hier sei unnötigerweise eine Luxussanierung mitfinanziert worden, so der Vorwurf.  Kritisch sehen die Rechnungsprüfer auch, dass die Cemag durchgängig von 2003 bis 2009 Subventionen erhalten hat, ohne dass jemals kontrolliert worden wäre, ob die Förderung erfolgreich war.

Insgesamt gewährte Niedersachsen dem Unternehmen laut Landesrechnungshof Bürgschaften in Höhe von mindestens 16,6 Millionen Euro sowie Fördermittel von fast zwei Millionen Euro.  Die Cemag Anlagenbau war im Juli 2009 in die Insolvenz gegangen. Das Unternehmen war in den vergangenen Tagen noch einmal in die Schlagzeilen geraten, weil der damalige Ministerpräsident Wulff mehrfach Gast bei Unternehmenschef Ali Memari Fard war.
 

 



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