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Klare Ansage im Live-Interview mit den Weserbergland-Nachrichten.de

FDP-Fraktionschef Dürr: "Stempel" der Landeswahlleitung für Volksbegehren zur Schuldenbremse nur noch "Frage von Stunden"

Hameln/Hannover (wbn). Starker  Aufwind kurz vor der Wahl. Das Volksbegehren zur Schuldenbremse in Niedersachsen scheint von der Landeswahlleitung so gut wie genehmigt zu sein.

Darauf lässt eine Äußerung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließen, der sich heute Abend in einem Live-Interview mit den Weserbergland-Nachrichten.de ungewöhnlich konkret und zuversichtlich zum Stand des Genehmigungsverfahrens geäußert hat.  Bei dem erforderlichen „Stempel“ der  Wahlleitung für den Start des von der niedersächsischen FDP angestrebten Volksbegehrens könne es sich „nur noch um wenige Stunden“ oder maximal einen Tag handeln. Das Volksbegehren, das in gleicher Weise schon einmal im Nachbarland Hessen mit beachtlichem Erfolg angestrebt worden ist, und dort 70 Prozent Zustimmung erzielte, soll auch in Niedersachsen dazu führen, dass die „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung geschrieben wird.

Hinweis der Redaktion: Schauen Sie das parallel aufgezeichnete Live-Interview der Weserbergland-Nachrichten.de von heute Abend unter nachfolgendem, farblich markierten Link an:


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Es wurde derjenige Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung auf Landesebene der Wahlleitung eingereicht, der schon einmal im Niedersächsischen Landtag zur Abstimmung stand und an der Sperrminorität der SPD-Opposition gescheitert war.

Er sei jetzt jedoch „sehr zuversichtlich“, was die Genehmigung betreffe, bekannte Fraktionsvorsitzender Christian Dürr. Der Schuldenabbau ist das zentrale Thema im Wahlkampf der niedersächsischen Freidemokraten. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Christian Dürr war heute Abende zur Unterstützung seiner Parteifreunde nach Hameln gekommen.

 

 



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