Ist eine Personalklemme das eigentliche Motiv der FDP?

Empörung bei der CDU: FDP und Grüne wollen in Emmerthal sämliche Ortsräte abschaffen

Börry/Emmerthal (wbn). Wollen sich FDP und Grüne in Emmerthal der Ortsräte entledigen, nur weil sie keine eigenen Kandidaten finden? In scharfer Form haben die CDU-Kommunalpolitiker Rolf Keller und Reinhard Göhmann das Ansinnen von FDP und Grünen zurückgewiesen, die Ortsräte im Bereich der Gemeinde Emmerthal abzuschaffen.

Eine entsprechende Forderung war von der FDP im Finanzausschuß erhoben worden. In der Reaktion der CDU-Ortsratsfraktion Börry, die den Weserbergland-Nachrichten.de vorliegt, heißt es: „Nur weil es keine FDP-Mandatsträger in den vier Ortsräten gibt, sollen diese gleich abgeschafft werden? Das ist undemokratisch, billig und unverantwortlich. Nach dem gescheiterten Versuch, die Ortsfeuerwehren abzuschaffen, nun der nächste Anlauf, ein nach dem Kommunalverfassungsrecht legitimiertes Organ abzuschaffen." Während die FDP es überhaupt nicht geschafft hatte in einem der Ortsräte in Emmerthal präsent zu sein, sind die Grünen zumindest im Ortsrat Emmerthal vertreten.

Fortsetzung von Seite 1

Göhmann und Keller haben durchschaut, dass FDP und Grüne offensichtlich aus der Not, eigene Leute zu finden, eine Tugend machen wollen. Die beiden CDU-Ortsräte begründe die Notwendigkeit der Beibehaltung dieser Vor-Ort-Gremien wie folgt: "Die Ortsräte sind ein bedeutendes Mitsprachegremium vor Ort. Die Entscheidungen fließen regelmäßig in die alltägliche Arbeit der Verwaltung ein. Bei den Ortsratssitzungen wird die immer von der Bürgerschaft geforderte "Nähe zum Volk" noch gelebt. Im Gegensatz zu den Ausschüssen im Rat werden die Ortsratssitzungen von den Bürger/innen für eigene Meinungen und Anregungen genutzt. Dieses urdemokratische Miteinander will die FDP/Grüne Fraktion nun künftig verhindern.

Der politische Einfluß bei der künftigen schwierigen Zukunftsgestaltung in den Dörfern, die Aufstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen, das Mitspracherecht bei Kindergärten und Grundschulen, die Entwicklung der Infrastruktur, alles viele Gründe zum Erhalt der Ortsräte. Mit diesem Antrag wird der Eindruck erweckt, dass die FDP/Grüne-Fraktion sich den notwendigen Diskussionen mit den Ortsräten entledigen will, wie zum Beispiel die eigene Meinung des Ortsrates Grohnde zur Schließung der Schule, die eigene Initiative zum Hochwasserschutz im Ilsetal durch den Ortsrat Börry und vieles mehr.

In den Ortsräten gibt es Arbeitsgruppen, die sich um die Spielplätze kümmern. Wer soll künftig für die Verwaltung der Ansprechpartner in den Dörfern sein? Die Forderung zur Einsparung in Höhe von ca. 60.000 Euro geht größtenteils zu Lasten der ehrenamtlichen Arbeit in den Vereinen und Verbänden. Die Jugendförderung sowie auch die Seniorenbetreung fällt komplett weg. Eigene Bequemlichkeit kann nicht dazu führen, die Seniorengespräche zum Geburtstag oder in der Adventszeit einstellen zu müssen. Im Niedersächsischen Landtag werden zur Zeit neue Eckpunkte des Kommunalverfassungsrecht diskutiert. Die hier vorliegenden Entwürfe zur Stärkung der Handlungsspielräume, zur Steigerung der Attraktivität und Effektivität ehrenamtlicher Mitwirkung in den Kommunen finden unsere vollste Unterstützung.“