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Etwas Eiswasser ist aus dem Verwaltungsausschuß durchgesickert
Wulff "on the rocks" - wurde der Antrag auf Ehrenbürgerschaft in Osnabrück "auf Eis gelegt" oder nicht?


Osnabrück (wbn). Wulff on the Rocks. Niemand in Osnabrück will derzeit bestätigen, dass der Antrag des Osnabrücker Verkehrsvereins, dem Bundespräsidenten und gebürtigen Osnabrücker Christian Wulff die Ehrenbürgerschaft zu verleihen, „auf Eis gelegt worden ist“.  Sowohl die Osnabrücker Zeitung als auch die Rheinische Post hatten entsprechendes geschrieben.


Osnabrücks Pressesprecher Jürgensen bestätigte lediglich, dass der Antrag auf Ehrenbürgerschaft am 9. Dezember gestellt worden war. Im Verwaltungsausschuss sei er dann in der wie üblich nichtöffentlichen und internen Sitzung „zur Kenntnis“ genommen worden. Über den Antrag müsse dann das Ratsgremium entscheiden, doch stehe das Thema noch nicht auf der nächsten Sitzung im Februar auf der Tagesordnung. Der Ablauf sei etwas völlig Normales, meinte Jürgensen. SPD-Fraktionssprecher Frank Henning zeigte sich über die Veröffentlichung über die geheime Verwaltungsausschuss-Sitzung nicht sehr erfreut und wollte die Information, der Antrag sei dort „auf Eis gelegt“ worden nicht weiter kommentieren. Er ließ aber gegenüber den Weserbergland-Nachrichten.de durchblicken, dass dies der „falsche Zeitpunkt“ für solch einen Antrag sei. Zur Causa Wulff meinte  Henning: „Es darf nicht mehr viel passieren“.
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Er sieht jetzt schon „Amt und Glaubwürdigkeit“ geschädigt. Wulff habe es selbst in der Hand die Vorwürfe zu klären. Dass der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling – von 1998 bis 2003 niedersächsischer Innenminister –den Gang vor den Staatsgerichtshof antrete um sich Gewißheit zu verschaffen, hält der SPD-Vorsitzende der Rathausfraktion von Wulffs Geburtstadt Osnabrück für ebenso richtig wie die Installierung eines Untersuchungsausschusses im Niedersächsischen Landtag.  Bartling, der überdies  für eine SPD-Landtagskandidatur im Weserbergland im Gespräch ist, will in seiner Klage rügen, dass das „individuelle Auskunftsrecht eines Abgeordneten“ durch Falschauskunft der Landesregierung verletzt worden sei. Vorgänge, die allesamt die zügige Befürwortung einer Wulff-Ehrenbürgerschaft in Osnabrück ohnehin nicht beflügeln. Rein formal kann von einem Eingefrieren des Antrages zunächst keine Rede sein, ist er doch erst vor Weihnachten eingereicht worden – zu wenig Zeit,  als dass sich der politische Raureif niederschlagen könnte.  Und überhaupt, mit Ehrenbürgerschaften ist die Stadt sparsam. Nach elf Jahren wurde die letzte Ehrenbürgerschaft an den früheren Oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip vergeben. Und Osnabrück hat keine Probleme, Ehrenbürgerschaften wieder abzuerkennen. Hindenburg hat seine verloren. Nicht weil der gleichnamige Zeppelin abstürzte, sondern wegen der verhängnisvollen Nähe zu einem „böhmischen Gefreiten“. Die Aberkennung besorgten 1946 allerdings die Alliierten.
 

 



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