Wollen die Minister keine Verantwortung übernehmen?

Stefan Birkner: Landesregierung muss eigenen Trassenverlauf für SuedLink vorschlagen

Dienstag 11. November 2014 - Hannover (wbn). Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr Engagement der Landesregierung beim Ausbau der Stromtrassen im Rahmen von SuedLink.

„In ganz Niedersachsen sind Menschen derzeit verunsichert angesichts der Ausbaupläne für Stromtrassen und fürchten um den Wert ihres Eigentums. Es wird Zeit, dass die rot-grüne Landesregierung endlich selbst aktiv wird und nicht mehr nur passiver Beobachter ist“, fordert der FDP-Fraktionsvize und frühere Umweltminister Birkner. Der Umwelt- und der Landwirtschaftsminister müssen Birkner zufolge selbst einen Trassenverlauf vorschlagen und die anerkannte Netzausbaukompetenz des Landes Niedersachsen endlich einbringen.

Fortsetzung von Seite 1

Es dränge sich der Eindruck auf, dass die zuständigen Minister keine Verantwortung übernehmen wollen um nicht auch für den Unmut der Menschen verantwortlich zu sein. „Wer an keinem Mikrofon vorbeigehen kann, ohne energiepolitische Grundsätze zu formulieren, dann aber die konkrete Verantwortung für den Netzausbau vor Ort scheut, redet dem Sankt-Florians-Prinzip das Wort. Zahlreiche Experten haben in der Landtagsanhörung betont, wie hilfreich ein konkreter Trassenvorschlag der Landesregierung wäre. Wir brauchen keine rot-grünen Kaffeekränzchen und Arbeitskreise, wir brauchen konkrete Arbeitsergebnisse: Die Landesregierung muss einen eigenen Trassenverlauf vorschlagen“, so Birkner.