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FDP-Fraktionschef vermisst Gesamtstrategie

Birkner will klare Antwort auf die Frage ob Grundschüler wieder nach Hause geschickt werden

Mittwoch 20. Januar 2021 - Hannover (wbn). Der  Chef der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion Stefan Birkner bekräftigt seine Kritik  an den am Vorabend gefassten Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Landesregierung in Niedersachsen müsse jetzt deutlich sagen, was der Beschluss für Niedersachsen bedeutet und ob die Grundschüler nach nur einer Woche Präsenzunterricht wieder nach Hause geschickt würden.

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Nachfolgend Birkners Stellungnahme von heute Vormittag: „Auch im elften Monat der Pandemie hangeln sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten von Konferenz zu Konferenz und können keine tragfähige Gesamtstrategie vorweisen. Dass zur nächsten Besprechung eine solche mit Blick auf mögliche Öffnungen erarbeitet werden soll, ist längst überfällig.

Dass es heute nicht zusätzliche Freiheitsbeschränkungen für die Bürgerinnen und Bürgerbeschlossen worden sind, begrüßen wir - zumal das Infektionsgeschehen ja offenbar langsam rückläufig ist. Allerdings ist auch nicht ganz klar, was es für Niedersachsen bedeutet, wenn ab einer Inzidenz von 50 von umfangreichen lokalen und regionalen Maßnahmen die Rede ist. Dies muss die Landesregierung erklären.

Die Konkretisierung auf medizinische Masken im ÖPNV und in Geschäften ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, muss es aber das Ziel sein, hier FFP2-Masken zur Pflicht zu machen. Bund und Länder müssen jetzt schnell dafür sorgen, dass diese Masken in ausreichendem Maße verfügbar und für alle erschwinglich sind. Besonders gefährdeten Gruppen und sozial Schwachen sollten sie kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Home-Office-Regelung ist abzuwarten, wie sie konkret umgesetzt wird. Wichtig ist, dass es gelingt schnell und unbürokratisch mehr Home-Office zu ermöglichen.

Eine Reduzierung der Kontakte im ÖPNV ist wünschenswert. Auf dem Papier liest sich das gut, ob es aber tatsächlich zeitnah machbar ist, sehe ich angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Beschlüssen der MPK skeptisch.

Irritierend ist der Beschluss bezüglich der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Es ist unklar, was es für Niedersachsen bedeutet, wenn Schulen und Kindertagesstätten grundsätzlich geschlossen bleiben sollen und dies restriktiv umgesetzt werden soll. Die Landesregierung muss jetzt schnell klar und deutlich sagen, was der Beschluss für Niedersachsen bedeutet und ob die Grundschüler nach nur einer Woche Präsenzunterricht wieder nach Hause geschickt werden. Sie muss außerdem endlich dafür sorgen, dass Schulschließungen nicht mehr nötig werden. Das gelingt, wenn die Schulen pandemiefest sind - durch technische Lösungen zur Luftreinhaltung, FFP2-Masken für die Lehrkräfte und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes bei den Schülerinnen und Schülern. Dieses Hin und Her muss aufhören! Wir brauchen ein verlässliches Modell, auf das sich alle einstellen können.

Die erneuten Beschlüsse zum Schutz der Alten- und Pflegeheime offenbaren das bisherige Versagen in diesem Bereich. Es ist nicht gelungen, die bisherigen Beschlüsse umzusetzen. Hier ist viel zu wenig passiert! Genauso wie bei der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und dem flächendeckenden Einsatz von SORMAS in den Gesundheitsämtern.“

 

 

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