Tierschutzbund erhebt schwere Vorwürfe gegen Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

Beim Exportstopp für Tiertransporte in den Rücken gefallen

Tierschutzbund erhebt schwere Vorwürfe gegen Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

Montag 25. Februar 2019 - Hannover (wbn). Tierhalter aus dem Norden umgehen den Exportstopp für Tiertransporte in außereuropäische Staaten.

Der Deutsche Tierschutzbund Landestierschutzverband Niedersachsen e.V. hat scharfe Kritik an Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast geübt. Die aus Bad Münder stammende Ministerin falle den Landkreisen in Schleswig-Holstein beim Exportstopp für Tiertransporte in den Rücken, „Die Vorschriften werden bei Langstreckentransporten systematisch missachtet,“ so Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes.

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In Rendsburg-Eckernförde wurde ein Ausfuhrverbot von Rindern aus Schleswig-Holstein in 13 Staaten mit zweifelhaften Tierwohl-Standards verhängt. Doch einige Tierhalter umgehen dieses Verbot, in dem sie ihre Tiere nach Niedersachsen transportieren. Hier werden die Tiere gesammelt und dann – nach Genehmigung der niedersächsischen Landkreise – genau in die Staaten transportiert, für die in Schleswig-Holstein ein Exportverbot erlassen wurde.

Tiere würden jenseits der EU-Außengrenzen oft unter extremsten Bedingungen transportiert und geschlachtet. Tierschutzbestimmungen in den Zielländern seien oft unzureichend oder gar nicht vorhanden. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jahr 2015 entschieden, dass das Wohl der Tiere bis zum letzten Zielort sichergestellt sein muss, auch wenn dieser außerhalb der EU-Grenzen liegt.

„Die Vorschriften werden bei Langstreckentransporten systematisch missachtet,“ so Dieter Ruhnke, Vorsitzender des Landestierschutzverbandes.

„Bereits im letzten Jahr wurde die Ministerin vom Bundeslandwirtschaftsministerium angemahnt, den Vollzug in Niedersachsen zu stärken. Stattdessen schwächt Otte-Kinast den Vollzug auch noch in den Nachbarländern und sorgt dafür, dass die betroffenen Tiere noch länger tierschutzwidrigen Umständen ausgesetzt sind,“ betont Ruhnke.

Eine juristische Beurteilung kommt zu dem Ergebnis, dass sich Tierärzte in Deutschland der Mittäterschaft der Tierquälerei schuldig machen, wenn sie die Tiertransporte trotzdem abfertigen. Vor diesem Hintergrund sei es an der Zeit, dass die zuständige Ministerin, Otte-Kinast, endlich handle und die Transporte stoppt.

Das Ministerium wird durch den Landestierschutzverband Niedersachsen aufgefordert, nicht nur die Abfertigung von Tiertransporten mit Tieren aus anderen Bundesländern, sondern auch die Genehmigung von Tiertransporten über die EU-Außengrenzen zu unterbinden.