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Die Reaktion auf die Erklärung des Landrats

Weitere Aktenmanipulationen? Kreistags-CDU spricht von "Skandal nach dem Skandal" im Fall Lügde

Donnerstag 9. Mai 2019 - Lügde / Hameln (wbn). Von einem „Skandal nach dem Skandal“ spricht inzwischen die Kreistags-CDU Hameln-Pyrmont im Zusammenhang mit der jüngsten Reaktion des Landkreises Hameln-Pyrmont auf die Vorwürfe gegen dessen Jugendamt in Hameln.

Wie dringend erforderlich die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers sei, werde durch die Stellungnahme des Landkreises in besonderer Weise bestätigt. Hier würden „Halbwahrheiten und Unterstellungen“ gebracht, um die Glaubwürdigkeit des leiblichen Vaters zu erschüttern und den "unfassbaren Vorgang zu verschleiern", dass der Kindsvater vom Jugendamt zu keinem Zeitpunkt über die Pflegschaftsvergabe seines vierjährigen Kindes an den arbeitslosen Dauercamper informiert worden sei. Hans-Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Ursula Körtner, Sprecherin für den Bereich Jugendhilfe der CDU-Kreistagsfraktion, sind heute mit einer entsprechenden Presseerklärung an die Öffentlichkeit gegangen.

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Etwas verklausuliert wird in einer Formulierung von Ursula Körtner quasi unterstellt, dass über das vom Landkreis eingeräumte und bekannt gemachte Maß hinaus weitere Akten im Jugendamt manipuliert worden sein könnten. Die entsprechende Passage der Presseerklärung im Wortlaut: „…Dass die im Jugendamt geführten Akten „keinen Hinweis darauf ergeben, dass sich der Vater wiederholt mit dem Jugendamt in Verbindung gesetzt haben will“, ist vor dem Hintergrund der Aktenmanipulation und der gravierenden Übermittlungsfehler innerhalb des Jugendamtes nicht verwunderlich.“

Nachfolgend der Wortlaut der gesamten Pressemitteilung der Kreistags-CDU von heute Nachmittag: „Wie dringend erforderlich die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers ist, wird durch die Stellungnahme des Landkreises in besonderer Weise bestätigt. Hier werden Halbwahrheiten und Unterstellungen gebracht, um die Glaubwürdigkeit des leiblichen Vaters zu erschüttern und den unfassbaren Vorgang zu verschleiern, dass der Kindsvater vom Jugendamt zu keinem Zeitpunkt über die Pflegschaftsvergabe seines 4jährigen Kindes an den arbeitslosen Dauercamper informiert wurde.

Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass Vaterschaftsfeststellungsverfahren eingeleitet werden, um bei nicht ehelichen Kindern die Vaterschaft festzustellen. Nach dieser Feststellung hat der Kindesvater die Vaterschaft und die daraus resultierenden Unterhaltszahlungen anerkannt. Er war zu diesem Zeitpunkt allerdings noch minderjährig und musste die Schule und die Ausbildung beenden. Aber auch jetzt reicht sein Verdienst noch nicht aus, um den Unterhalt für sein Kind allein zu bestreiten. Das wird auch ständig vom Jugendamt überprüft.

Für solche Fälle gibt es das Unterhaltskostenvorschussgesetz, mit dem der Bund Unterhaltszahlungen übernimmt. Diese Kostenübernahmen sind Vorschussleistungen, die zurückzuzahlen sind, wenn ein entsprechender Verdienst vorliegt. Dass die im Jugendamt geführten Akten „keinen Hinweis darauf ergeben, dass sich der Vater wiederholt mit dem Jugendamt in Verbindung gesetzt haben will“, ist vor dem Hintergrund der Aktenmanipulation und der gravierenden Übermittlungsfehler innerhalb des Jugendamtes nicht verwunderlich. Und genau deshalb darf es auch nicht bleiben wie es ist, genau deshalb wird ein neutraler Aufklärer/Sonderermittler immer wichtiger.

Wegen der gravierenden Verfehlungen im Jugendamt Hameln-Pyrmont und dem Versagen des Landrates als Behördenleiter wäre ein Wort des Bedauerns gegenüber dem Kindesvater ja wohl erforderlich gewesen.

Die Übernahme von Verantwortung und politischer Anstand sehen anders aus. Der Landrat mit seiner SPD-geführten Kreistagsmehrheit verweigert sich einer unabhängigen Aufarbeitung eines der schwersten Missbrauchsfälle in Deutschland.. Das ist der Skandal nach dem Skandal.“

 

 

 



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