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Parlamentarischer Untersuchungsausschuss "zur Causa Wulff" bleibt "Ultima Ratio"

SPD-Fraktionschef Schostock beklagt wochenlanges „Herumgehampel mit Akten, auf die die Staatsanwaltschaft wartet"

Hannover (wbn). Das wochenlange „Herumgehampel mit Akten, auf die die Staatsanwaltschaft wartet, während überall in den Medien interne Dokumente auftauchen“, müsse ein Ende finden, fordert der Chef der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Stefan Schostock.

Zur Frage der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Wulff erklärt Schostok wörtlich: „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird von uns nicht ausgeschlossen. Er bleibt aber ,Ultima Ratio‘. Die Aufklärung der diversen Affären rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff läuft bisher auch ohne Untersuchungsausschuss auf Hochtouren. Im Fall Nord-Süd-Dialog ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Landesrechnungshof ist eingeschaltet worden. Zudem werden wir am nächsten Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg unseren Antrag auf Prüfung einreichen, ob im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog das verfassungsmäßige Auskunftsrecht des Landtages verletzt worden ist.

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In mehreren Landtagsausschüssen sind Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden. Die Akten werden – wenn auch zaghaft – geliefert. Die Einsichtnahme läuft. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft zudem, ob sie in der Sache Wulff/Groenewold ein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses würde nach unserer Einschätzung die bisherige parlamentarische Aufklärungsarbeit schlagartig unterbrechen. Mit dem Hinweis auf den Beschluss zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses würden laufende parlamentarische Aufklärungsbemühungen in einen Ausschuss verwiesen, der sich zunächst konstituieren müsste.

Ein Zeitverlust von mehreren Wochen wäre die Folge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das im Interesse des Parlaments liegt. Ich fordere die Landesregierung auf, ihr Versteckspiel zu beenden. Darunter verstehe ich nicht nur die Feigheit von Ministerpräsident McAllister, der jedwede Äußerung zur Causa Wulff vermeidet. Dazu gehört auch das Ende der Verharmlosungsversuche von Finanzminister Möllring. Und auch das wochenlange Herumgehampel mit Akten, auf die die Staatsanwaltschaft wartet, während überall in den Medien interne Dokumente auftauchen, muss ebenfalls ein Ende finden.“

 

 



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