Alles nur ein "Schauprozess" der CDU?

Brunotte: Aussage von Polizeipräsident ohne neue Erkenntnisse

Samstag 18. Juni 2016 - Hannover (wbn). Heftige Kritik am Islamismus-Ausschuss im Niedersächsischen Landtag. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte spricht von einem regelrechten "Schauprozess" der CDU.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Islamismus in Niedersachsen“ bringt keine neuen Erkenntnisse: „Polizeipräsident Volker Kluwe hat heute einmal mehr ausgesagt, wie der Angriff von Safia S. auf einen Bundespolizisten in Hannover am 26. Februar 2016 abgelaufen ist und wie die Umstände des Lebens und der Radikalisierung der 15-Jährigen waren“, sagt dazu Marco Brunotte, SPD-Abgeordneter im Untersuchungsausschuss.

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Allerdings, so Brunotte, sei die Aussage Kluwes weitgehend ohne neue Erkenntnisse. „Was die CDU interessant findet, ist längst in anderen Ausschüssen erörtert worden. Es zeigt sich anhand dieses Beispiels, dass der Untersuchungsausschuss nicht mehr als ein Schauprozess für den CDU-Obmann Nacke ist. Die Ergebnisse stehen längst fest, das Urteil ist gesprochen“, macht SPD-Verfassungsschutzexperte Marco Brunotte deutlich.

Besorgt sei er, so Brunotte, wie Informationen aus vertraulichen Sitzungen von Ausschüssen des Landtages in die Öffentlichkeit gelangen können. „So wird die Ermittlungsarbeit der tüchtigen Sicherheitsbehörden in Niedersachsen massiv gefährdet.“

Die Aussage des Polizeipräsidenten Volker Kluwe sei souverän gewesen. „Es zeigt sich anhand dessen, dass die innere Sicherheit bei der SPD geführten Landesregierung und der Rot-Grünen Koalition in guten Händen ist. Wir wollen seriös aufarbeiten, die Opposition braucht ein Vehikel, um diffuse Ängste in der Bevölkerung zu nähren“, betont Brunotte.

Der SPD-Sicherheitsexperte erklärt: „Die wiederkehrenden Behauptungen der Opposition, die Auftritte weiterer Zeugen würden verzögert, langweilen inzwischen. Wir sind uns einig, dass im Untersuchungsausschuss der Sachverhalt chronologisch von der Tat an aufgeklärt wird. So, wie es im Strafprozess üblich ist. Das müsste der CDU-Obmann Nacke als selbsternannter Chefjurist der Opposition wissen.“