Der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne hakt nach

Anfrage zum Verrat der Polizeiaktion gegen Hildesheimer Salafisten-Moschee

Samstag 6. August 2016 - Hannover (wbn). Der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne will es nach dem vorzeitig bekannt gewordenen SEK-Einsatz gegen die Hildesheimer DIK-Moschee wissen: Hat die Landesregierung Indizien dafür, dass durch die Veröffentlichungen Beweismittel vor der Durchführung der Durchsuchungsmaßnahmen beseitigt wurden?

Diese und andere Fragestellungen finden sich im Rahmen einer sogenannten „Kleinen Anfrage“, mit der die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen den Salafisten-Stützpunkt in Hildesheim aufgearbeitet werden sollen.

Nachfolgend der Wortlaut dere Kleinen Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung in Hannover:

„Gefährdeten Berichterstattung und Pressemitteilung den Erfolg polizeilicher Maßnahmen gegen salafistische Gruppierung? Anfrage des Abgeordneten Grant Hendrik Tonne (SPD) an die Landesregierung, eingegangen am 29.07.2016

Nach einer Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport vom 27. Juli 2016 durchsuchten Polizeikräfte am selben Tag die Räume der DIK-Moschee „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e. V.“ in Hildesheim sowie die Wohnungen von acht Vorstandsmitgliedern der Gruppierung. Bei der Durchsuchung wurden u. a. Dokumente, Datenträger und eine größere Summe Bargeld beschlagnahmt. Insgesamt seien ca. 400 Einsatzkräfte eingesetzt gewesen. Nach der Mitteilung des Ministeriums sei der DIK in Hildesheim ein bundesweiter Hotspot der radikalen Salafistenszene, den die niedersächsischen Sicherheitsbehörden bereits seit längerer Zeit beobachten. Nach Monaten der Vorbereitung sei mit den durchgeführten Durchsuchungen ein wichtiger Schritt zum beabsichtigten Verbot des Vereins erfolgt.

Die hannoversche Tageszeitung Neue Presse berichtete bereits in ihrer Ausgabe vom 27.07.2016 von einem bevorstehenden Schlag gegen den DIK. Darin heißt es: „Nach Einschätzung von Insidern könnten die Ermittler in wenigen Tagen zum entscheidenden Schlag gegen den Verein ausholen.“

In der Pressemitteilung 297/2016 der CDU-Landtagsfraktion vom selben Tage begrüßt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jens Nacke, den bevorstehenden polizeilichen Einsatz ebenfalls öffentlich. 1. Welche Gefahren gehen nach den Erkenntnissen der Landesregierung mutmaßlich von dem DIK aus, und welche Erkenntnisse rechtfertigen ein Verbot des Vereins? 2. Seit wann wird der DIK in Hildesheim von den niedersächsischen Sicherheitsbehörden beobachtet? 3. Seit wann ist der Durchsuchungseinsatz im Vorfeld vorbereitet worden? 4. Wann wurde der erforderliche Durchsuchungsbeschluss beim zuständigen Gericht beantragt, und wann ist dieser an die einsatzleitende Dienststelle übermittelt worden? 5. Wie viele Personen waren über den konkreten Durchsuchungseinsatz informiert? Gehörten auch Mitglieder des Landtages dazu? 6. Musste die Einsatztaktik aufgrund der angesprochenen Veröffentlichungen seitens der Polizeidirektion verändern werden, und hätte man für eine gründliche Einsatzvorbereitung noch mehr Zeit benötig? 7. Ist der Einsatzerfolg durch die Veröffentlichung nach Einschätzung der Landesregierung gefährdet worden?  8. Waren die eingesetzten Beamten nach Einschätzung der Landesregierung durch das Bekanntwerden der bevorstehenden Durchsuchungen einer stärkeren Gefährdung ausgesetzt? 9. Hat die Landesregierung Indizien dafür, dass durch die Veröffentlichungen Beweismittel vor der Durchführung der Durchsuchungsmaßnahmen beseitigt wurden?“