Schünemann (CDU):

Landesregierung redet sich Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön – Ergänzende Stellungnahme wird von Grünen und SPD abgelehnt

Donnerstag, 11. August 2016 – Hannover (wbn). Der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann (CDU) übt Kritik an der Landesregierung: SPD und Grüne reden sich laut dem CDU-Landtagsabgeordneten die Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön.

Gleichzeitig lehnt SPD und Grüne einen CDU-Antrag zur Einholung einer ergänzenden wissenschaftlichen Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Ämter für regionale Landesentwicklung ab. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann offenbar ein Beleg dafür, dass SPD und Grüne eine offene Debatte über die Arbeit der Ämter vor der Kommunalwahl mit allen Mitteln unterbinden wollen.

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„Um den vermeintlichen Erfolg der Landesämter zu belegen, hatte die Staatskanzlei ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben“, sagt Schünemann. „Dieses Gutachten soll nun rechtzeitig vor der Kommunalwahl vorgelegt und entsprechend positiv gewürdigt werden – an einer wissenschaftlich fundierten Stellungnahme scheint Rot-Grün kein Interesse zu haben.“

Prof. Jörg Bogumil legte in der Sitzung des Europaausschusses vom 12. Mai 2016 ein inhaltlich und fachlich fragwürdiges Gutachten vor, daraufhin hatte die CDU gefordert eine ergänzende Stellungnahme einzuholen.  Die Forderungen der CDU-Fraktion seien jedoch abgelehnt worden, ohne dass sich Rot-Grün auch nur ansatzweise damit befasst habe, so Schünemann.