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Regierungserklärung im Niedersächsischen Landtag - und die Reaktion der Landtagsfraktionen:

Trotz Abgasskandal bei VW und Flüchtlingszustrom in Niedersachsen: Weil verweist auf Beschäftigungsrekord und zeigt sich guter Dinge

Mittwoch 17. August 2016 - Hannover (wbn). In bestem „Wir schaffen das“-Sound hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) heute im niedersächsischen Landtag in Hannover seine halbstündige Regierungserklärung abgegeben.

Und die Bilanz ist aus seiner Sicht beeindruckend: Die Wirtschaft könne Beschäftigungsrekorde vermelden. Und das trotz VW-Abgasskandal und den Herausforderungen durch die Flüchtlingsintegration. Zudem sieht er die Personalausstattung der Polizei in Niedersachsen so hoch wie noch nie. Oppositions-Widersacher CDU-Fraktionschef Björn Thümler sieht das naturgemäß ganz anders. „Sie lassen die Polizeikräfte im Regen stehen“, kontert er in seiner Erwiderung. Das neue Polizeigesetz beschneide die Befugnisse der Sicherheitskräfte. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert das heute von Ministerpräsident Weil gezeichnete Bild seiner Regierungserfolge scharf. „Bei unserem Ministerpräsidenten drohen eigene Wahrnehmung und Realität immer weiter auseinanderzufallen. Kaum etwas vom dem, was er heute in seiner Regierungserklärung als Erfolg der rot-grünen Landesregierung verkaufen wollte, fällt überhaupt in seine Verantwortung. Er belegt die solide Haushaltspolitik des Landes mit einer Studie, die Niedersachsen auf Platz zwei bei nachhaltiger Finanzpolitik sieht. Offenbar hat er aber nicht richtig gelesen, denn die Ergebnisse der Studie beziehen sich auf Zahlen bis 2013 – sie betrachtet also die Amtszeit der schwarz-gelben Koalition“, so Dürr

(Zum Bild: So regnerisch wie hier beim Wahlkampftermin vor drei Jahren in Hameln geht es am Landtag in Hannover derzeit nicht zu. In seiner Regierungserklärung macht Ministerpräsident Stephan Weil auf Schönwetter. Archivfoto: wbn)

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Am kommenden Montag:
Oberbürgermeister Schostok lädt zur Bürgersprechstunde in sein Dienstzimmer ein

Mittwoch 17. August 2016 - Hannover (wbn). Bürgersprechstunde im Neuen Rathaus: Oberbürgermeister Stefan Schostok lädt die Bürgerinnen und Bürger Hannovers zu einem Gespräch in sein Dienstzimmer ein.

Am Montag, 22. August steht Schostok zwischen 16 und 18 Uhr Rede und Antwort. Wer mit ihm reden möchte, muss zuvor allerdings eine „Nummer ziehen“.

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Seit gestern aus der MHH verschwunden:
Polizei Hannover fahndet nach einer schwangeren Afrikanerin

Dienstag 16. August 2016 - Hannover (wbn). Nicht nur sie selbst, auch ihr ungeborenes Baby ist in Gefahr: Die Polizei Hannover fahndet nach einer schwangeren Frau, die gestern Mittag aus der Medizinischen Hochschule (MHH) verschwunden ist.

Die 25 bis 35 Jahre alte Frau, die vermutlich aus Schwarzafrika stammt, ist im siebten Monat schwanger und benötigt wegen einer Bluthochdruck-Erkrankung dringend Medikamente. Bekommt sie die nicht, ist auch ihr Kind in akuter Lebensgefahr. Die Vermisste ist etwa 1,70 Meter groß, hat schwarzes, offenes Haar und nach Angaben der Polizei deutlich erkennbare Vernarbungen im Dekolleté-Bereich.

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Deutliche Worte von Ministerpräsident Weil erwartet

Thümler: Innertürkische Auseinandersetzungen dürfen nicht in Niedersachsen ausgetragen werden

Sonntag 14. August 2016 - Hannover (wbn). Die Niedersachsen-CDU zeigt Erdogan bei seiner Einschüchterungskampagne gegen vermutete Gülen-Anhänger auf deutschem Boden die Rote Karte.

Anlässlich der Medienberichte über Boykott-Aufrufe gegen türkische Geschäftsleute in Niedersachsen, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen, hat CDU-Fraktionschef Björn Thümler die niedersächsische Landesregierung zum sofortigen Handeln aufgefordert:

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Es geht um die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen

Brunotte: Zeugenbefragung bestätigt Hinweise auf Versäumnisse von CDU und FDP

Freitag 12. August 2016 - Hannover (wbn). Bei der Bekämpfung radikalislamistischer Strömungen in Niedersachsen hat sich nach Ansicht der Landtags-SPD die damalige CDU-FDP-Vorgängerregierung Versäumnisse zuschulden kommen lassen.

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" am heutigen Freitag haben zwei Zeugen des niedersächsischen Landeskriminalamtes ausgesagt.

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Von wegen Reinheitsgebot: Mikrobielle Verunreinigungen mit Bakterien, Viren, Schimmel oder Hefepilze sind für 14 Prozent der Beanstandungen verantwortlich.

Zum Wohl... Jedes zehnte gezapfte Bier weist unerwünschte Keime auf

Freitag 12. August 2016 - Hannover (wbn). Neben Bohnenkaffee bleibt Bier eines der beliebtesten Getränke in Deutschland – mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von immerhin rund 107 Litern.

Doch trotz jahrhundertealten Reinheitsgebots ist nicht alles Gold, was glänzt: Jedes zehnte gezapfte Bier in Niedersachsen und Bremen weist unerwünschte Keime auf. Das ist eines von vielen Ergebnissen des Verbraucherschutzberichts 2015, der heute von Verbraucherschutzminister Christian Meyer zusammen mit dem Präsidenten des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES), Eberhard Haunhorst, sowie dem Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Hubert Meyer, vorgestellt worden ist.

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Sonntag um 13.30 Uhr:

Erstes Heimspiel in Liga 2: Hannover 96 spielt gegen Greuther Fürth

Von Maximilian Wehner

Freitag, 12. August 2016 – Hannover (wbn).  Am Sonntag rollt wieder der Ball in der Landeshauptstadt: Das erste Heimspiel in der neuen Saison steht an. Dabei geht es gegen Greuther Fürth.

Mit einem überzeugenden 4:0- Sieg gegen Kaiserslautern startete Hannover 96 erfolgreich in die Saison und konnte sich gleich am ersten Spieltag an die Tabellenspitze setzen.  Gegen Fürth soll der Schwung aus der ersten Partie mitgenommen werden und ein weiterer Schritt in Richtung Wiederaufstieg getan werden.

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Schünemann (CDU):

Landesregierung redet sich Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön – Ergänzende Stellungnahme wird von Grünen und SPD abgelehnt

Donnerstag, 11. August 2016 – Hannover (wbn). Der Landtagsabgeordnete Uwe Schünemann (CDU) übt Kritik an der Landesregierung: SPD und Grüne reden sich laut dem CDU-Landtagsabgeordneten die Bilanz der Ämter für regionale Landesentwicklung schön.

Gleichzeitig lehnt SPD und Grüne einen CDU-Antrag zur Einholung einer ergänzenden wissenschaftlichen Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Ämter für regionale Landesentwicklung ab. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Uwe Schünemann offenbar ein Beleg dafür, dass SPD und Grüne eine offene Debatte über die Arbeit der Ämter vor der Kommunalwahl mit allen Mitteln unterbinden wollen.

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Land stellt 2,8 Millionen Euro bereit:

Förderprogramm Pro*Niedersachsen unterstützt 15 neue Forschungsprojekte

Donnerstag, 11. August 2016 – Hannover (wbn). Für die Forschung in der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaft, sowie zur Erforschung des Kulturellen Erbes: Das Land Niedersachsen fördert mit dem Förderprogramm Pro*Niedersachsen 15 neue Forschungsprojekte. Insgesamt 2,8 Millionen Euro sind dafür bereit gestellt.

Profitieren von dieser Förderung werden neben Universitäten in ganz Niedersachsen auch zwei Einrichtungen in Hannover: Die Leibniz Universität und die Hochschule für Musik, Theater und Medien. Während das Land die Leibniz Universität mit zwei Projekten unterstützt, erhält die Hochschule für Musik, Theater und Medien in Hannover die Förderung für ein Projekt.

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Verträge mit muslimischen Verbänden

FDP-Fraktion zu Verträgen mit muslimischen Verbänden grundsätzlich bereit

Mittwoch 10. August 2016 - Hannover (wbn). Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hält grundsätzlich daran fest, Verträge zwischen den muslimischen Verbänden und dem Land Niedersachsen zu schließen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, erklärt: „Wir halten den jetzigen Stand der Verträge für geeignet, weiter auf den Abschluss hinzuarbeiten. Die FDP-Fraktion hat wesentliche Änderungen der Verträge durchgesetzt und steht nach wie vor hinter den Regelungsinhalten. Entscheidend ist nun, dass sich auch die Landesregierung endlich erklärt, ob sie angesichts der Verweigerung der CDU-Fraktion an den Verträgen festhalten will. Der Ministerpräsident muss endlich Farbe bekennen“, so der FDP-Fraktionsvize.

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Modder: „Leider hat die CDU die weiteren Gespräche einseitig aufgekündigt"

SPD-Fraktion trägt Inhalte der Verträge – Gesprächsfaden mit Muslimen darf nicht abreißen

Mittwoch 10. August 2016 - Hannover (wbn). Im Gegensatz zur CDU-Landtagsfraktion in Hannover will die SPD-Fraktion die Gespräche mit den muslimischen Verbänden über Verträge mit dem Land Niedersachsen weiterführen.

„Vereinbart war, die Verträge in der jetzt vorliegenden Fassung in allen Fraktionen zu beraten, um nach der Sommerpause die Gespräche mit den Verbänden fortzusetzen. Inhaltlich ist die SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Vertragsentwurf einverstanden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder nach der Beratung in der Fraktion am gestrigen Dienstag.

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